Pressemitteilungen des Kreisverbandes
Karin Feulner - DIE LINKE VG-Rat Herrstein: Resolution wird beraten
Der Antrag auf Verabschiedung einer Resolution zu Ceta, TTIP und TiSa durch den Verbandsgemeinderat Herrstein, den die Vertreterin der Partei DIE LINKE - Karin Feulner - schriftlich eingebracht hat, soll nun im Haupt- und Finanzaus-schuss beraten werden und könnte dann im Juni 2015 auf der Tagesordnung der nächsten VG-Ratssitzung stehen.
Mit diesem Vorschlag der Verwaltungsspitze zur Herangehensweise ist Ratsmitglied Karin Feulner (DIE LINKE) einverstanden.
Mit der Resolution möchte die Politikerin erreichen, dass sich die Verbandsgemeinde gegen die derzeit verhandelten drei internationalen Abkommen stellt, die eine Freihandelszone mit der USA und Kanada zum Ziel haben und sowohl negative Auswirkungen auf Sozialstandards vor Ort haben würden, als auch die Handlungsfähigkeit von Gebietskörperschaften wie die Verbandsgemeinde Herrstein und deren Gemeinden haben könnte.
Die Unterzeichnung von TTIP/Ceta/TiSa gibt großen Wirtschaftsunternehmen mehr Macht, stärkt deren Position gegenüber Staaten und hat sogar Einfluss auf die Gesetzgebung der beteiligten Ländern, demokratische Strukturen würden ausgehöhlt und an die Stelle von Gerichten würden internationale Schlichtungsstellen treten. Dies muss verhindert werden, so Karin Feulner.