Kreistags-Fraktion Birkenfeld: LINKE lehnt Kreishaushalt ab

Tanja Krauth: Wenn wir keine anderen Einnahmequellen erschließen, wird in 20 Jahren von der gesamten Infrastruktur im Kreis Birkenfeld nicht mehr viel übrig sein.

Tanja Krauth, die Sprecherin der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld, betonte in ihrer Haushaltsrede am 17. Dezember 2012, dass DIE LINKE die von der Interfraktionellen Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ gemeinsam mit den Beschäftigten der Verwaltung erarbeiteten Optimierungsmöglichkeiten und die daraus resultierenden Einsparungen in ihrer Gesamtheit positiv sehe, weil dadurch die fast schon jährliche Erhöhung der Kreisumlage, die die LINKE immer abgelehnt hat, zumindest für dieses Jahr kein Thema sei. Realistisch stelle die Arbeitsgruppe aber fest,dass aus heutiger Sicht niemand ohne deutliche Änderung der Rahmenbedingungen bezüglich der Kommunalfinanzierung in der Lage sei, den Haushalt des Landkreises Birkenfeld zu konsolidieren. Krauth:“ Die Einschätzung der Gruppe, dass neben der Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips die Ursache hierfür im Wesentlichen eine ausufernde Sozialgesetzgebung sei, teilen wir allerdings absolut nicht und jeder Versuch sozial benachteiligte Personen im Kreis Birkenfeld noch schlechter zu stellen wird auf den entschiedenen Widerstand der LINKEN treffen! Einer der Gründe für die Kostensteigerung bei der Grundsicherung ist vielmehr die Zunahme der über 65-Jährigen mit geringeren Renten. Es ist überfällig dass endlich der von der LINKEN und den Gewerkschaften schon lange geforderte Mindestlohn eingeführt wird!“

Großzügige Steuerentlastungsprogramme für reiche Haushalte, Vermögende und Unternehmen hätten, so Krauth, seit dem Jahr 2000 den Gebietskörperschaften dauerhaft drastische Einnahmeverluste beschert. Diese Ungleichheit müsse beendet werden. Auch im Kreis Birkenfeld würden Vermögende bevorzugt.

Krauth wies auf die unterschiedliche Behandlung der Kreissparkasse hin und erneuerte die Forderung der LINKEN nach einem gebührenfreies Girokonto für Rentner, Geringverdiener und ALG-II-Opfer: „Personen, die hingegen über 2500 Euro auf dem Konto haben, bekommen die angefallenen Gebühren für das Quartal erstattet. Das ist Diskriminierung von Armut!“

Die Positionierung als Umwelt-Landkreis wird von den LINKEN unterstützt. Der vom Truppenübungsplatz Baumholder zu verantwortende Flug-und Schießlärm sei aber nicht nur für die betroffenen Menschen eine starke Belastung sondern für den angestrebten Nationalpark und den sanften Tourismus kontraproduktiv. Ebenso werde die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises behindert, indem zum Beispiel für Windkraftanlagen gut geeignete Flächen nicht genutzt werden dürften. DIE LINKE bekennt sich klar zum Ausbau erneuerbarer Energien und nennt erneut existierende Modelle, die wirksam einer Verspargelung entgegenwirken könnten. Diese wären im Kreis nicht rechtzeitig berücksichtigt worden und verschlimmert durch den Landesentwicklungsplan LEP IV der rot-grünen Landesregierung, der den Naturschutzgedanken komplett aushebele, müsse man jetzt wohl hilflos mit ansehen, wie mit der Verspargelung der Landschaft die Lebensqualität für Menschen und Tiere im Kreis sinke, der Tourismus darunter leide, und gleichzeitig der Großteil der Windkraft-Erlöse an Firmen außerhalb des Kreises fliese. DIE LINKE hoffe hingegen, dass die Energiewende im Kreis Birkenfeld dazu genutzt werde eine Deckelung, bzw. Reduzierung der Energiekosten auch für die Privathaushalte im Kreis Birkenfeld anzustreben.

DIE LINKE befürchtet, dass der Landkreis nur eine Atempause erhalten hat und bereits im folgenden Haushaltsjahr das Diktat der „Schuldenbremse“ mit Erhöhung der Kreis-Umlage, mit weiteren Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen gelten werde. Eine nennenswerte Vereins- und Sportförderung finde ja jetzt schon nicht mehr statt.

Die ersten negativen Auswirkungen des von der LINKEN abgelehnten „Kommunalen Entschuldungsfonds“ seien im Kreis bereits zu erkennen: Die Stadt Idar-Oberstein dürfe nicht das geplante Schwimmbad bauen, das Kreismedienzentrum werde geschlossen. Krauth:“ Ich befürchte, wenn wir keine anderen Einnahmequellen erschließen, wird in 20 Jahren von der gesamten Infrastruktur im Kreis nicht mehr viel übrig sein!“

DIE LINKE fordert eine andere Steuerpolitik auf Bundes- und Landesebene.

Krauth:“Eine Besteuerung von 5 % auf große Geldvermögen ab 1 Million Euro, würde auch für die Kommunen im Kreis Birkenfeld erhebliche Mehreinnahmen bedeuten – dann könnten wir uns über die Tilgung der Altschulden, aus eigener Kraft, ernsthaft Gedanken machen.Da kein Umdenken und Umsteuern erkennbar ist, müssen wir leider auch diesen Haushalt mit ansonsten durchaus positiven Ansätzen, ablehnen. „

(rab)

Die Haushaltsrede als PFD-Datei:

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