Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld: 10 Millionen neue Schulden sind keine Lösung

Jedes Jahr über 10 Millionen neue Schulden sind keine Lösung - Besserverdienende und Vermögende müssen endlich ihren Anteil an der Infrastruktur des Kreises bezahlen LINKE lehnt Kreishaushalt 2014 ab

Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld lehnte den Kreishaushalt für 2014 mit rund 11 Millionen zusätzlicher Schulden ab.

Tanja Krauth, die Fraktions-Sprecherin wies in ihrer Rede darauf hin, dass selbst die ab 2014 greifende 100%ige Entlastung des Kreises bei der Grundsicherung durch den Bund, und die auf Grund einer Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz erfolgten neuen Schlüsselzuweisungen C1 und C2, die einen verbesserten Ausgleich der Belastungen des Landkreises als Träger der Sozial-und Jugendhilfe herbeiführen, die galoppierende Verschuldung nicht stoppen, sondern bestenfalls etwas verlangsamen können.

Auch die von CDU und SPD im Koalitionsvertrag festgelegte Entlastung bleibe in der Höhe weit hinter dem zurück, was notwendig wäre - und sie ändere nichts an der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Völlig inakzeptabel sei, dass die SPD-Grüne-Landesregierung von dem ab 2016 geplanten Entlastungsbetrag die Hälfte zugunsten des Landeshaushaltes einbehalten wolle.

Krauth weiter: „Selbst wenn die Kommunen nächstes Jahr etwas mehr Geld erhalten sollten, wird es ihnen an anderer Stelle wieder entzogen.

Obwohl die Schulsozialarbeit immer wichtiger wird, hat das Land Rheinland-Pfalz seine Mittel mit Inkrafttreten der Bundesförderung gekürzt und diese Bundes-Mittel laufen zum Jahresende aus. DIE LINKE ist keineswegs der Meinung, dass Schulsozialarbeit eine freiwillige Leistung der Kommunen ist, die nach Gutdünken eingeschränkt oder gestrichen werden kann. Damit jungen Menschen nicht die Zukunft geraubt wird, muss der Kreis darauf bestehen, dass dieSchulsozialarbeit weitergeführt und ausgebaut wird.“

Begrüßt wurde von den LINKEN, dass die Integrierte Gesamtschule Herrstein-Rhaunen durch die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern so gut angenommen wird. Aus Sicht der LINKEN ist dies ein Schultyp, der auch Im Kreis Birkenfeld dazu geeignet ist, andere Schulformen - in denen Kinder benachteiligt werden - zu ersetzen.

Ein Nationalpark, der an den Grenzen von Windrädern quasi umzingelt ist und über dessen Bäumen Militärjets im Tiefflug für bleibende Eindrücke sorgen ist laut Krauth aus touristischer Sicht höchst fragwürdig. Für die LINKE ist der Nationalpark aber auch ein geeignetes Instrument um die Rot-Grüne Landesregierung davon abzuhalten den Staatswald mit Windkraftanlagen zuzupflastern.

DIE LINKE hat anstehende Erhöhungen der Kreisumlage immer abgelehnt. Deshalb begrüßt sie auch ausdrücklich den Mut der Kreisverwaltung, im vorliegenden Haushaltsplan auf eine Umlagen-Erhöhung zu verzichten. DIE LINKE ist der Auffassung, dass die ADD mit der gleichen Dreistigkeit, mit der sie versucht die Kommunen auszupressen, auch von der Landesregierung höhere Zuwendungen einfordern müsste.

Krauth:“ Die im Juni 2013 vom Kreistag gegen die Stimmen der LINKEN beschlossene Förderung von Ausbaumaßnahmen von Kindertagesstätten ist allerhöchstens Mittelmaß, bleibt weit hinter den von uns unterstützen Erwartungen der Verbandsgemeinden zurück und verzichtet bewusst auf eine bestmögliche Sicherheit der Kinder, weil notwendige Sanierungen nicht durchgeführt werden können. Dies zeigt, wohin der Weg im Kreis Birkenfeld führt.

Wir sind mittlerweile soweit, dass Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums Vollmersbachregelmäßig den Unterricht versäumen, weil nicht genügend Buskapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Die letzten beiden morgens vor 8 Uhr vom Bahnhof Idar-Oberstein abfahrenden Busse sind jedes mal überfüllt und nehmen nicht alle mit.

Heute die Kitas, morgen die Schulen, übermorgen fehlt das Geld für unsere Krankenhäuser und die Reparatur der Straßen. Solange Vermögende und große Unternehmen weiter keine gerechten Steuern zahlen, und auf Kosten der Allgemeinheit sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen - die fast alle brav ihre Steuern zahlen - schmarotzen können, ist der Verfall der öffentlichen Infrastruktur vorprogrammiert.

Die Straßen sind zunehmend marode und ein Kreis-Radwegenetz fehlt ebenso wie die notwendigen Gelder, um bestehende Wanderwege instand zu halten, auch der ÖPNV wird zunehmend zum Sorgenkind. Wo bleibt die Lebensqualität im ländlichen Raum? Warum sollen junge Menschen hier bleiben, wenn kaum Arbeitsplätze vorhanden sind bzw. man von diesen kaum leben kann?“

DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach einer auskömmlichen und konjunkturunabhängigen Finanzierung der Kommunen. Nur so können die Aufgaben, die nicht zuletzt das Grundgesetz den Kommunen zuweist, tatsächlich erfüllt werden. Derzeit reicht das Geld aber nicht einmal, um die gesetzlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen. Von einer kommunalpolitischen Gestaltung, wie sie der im Grundgesetz festgeschriebene Föderalismus vorsieht, kann auch im Kreis Birkenfeld längst nicht mehr die Rede sein.

Ende 2009 hatte der Kreis Birkenfeld einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 14,2 Millionen Euro auszuweisen. Ende 2014, also gerade mal 5 Jahre später, werden es bereits 66,2 Millionen Euro sein.

Trotz bester Haushaltung kann der Kreis mit eigenen Mitteln keine Trendwende hin zur Entschuldung einleiten. Spätestens wenn die Kreditinstitute nicht mehr mitspielen, gehen hier die Lichter aus.

Deshalb wiederholte DIE LINKE was sie jedes Jahr fordert:Gerechte Steuersätze, damit endlich auch Besserverdienende und Vermögende ihren Anteil an der Infrastruktur des Kreises bezahlen, und eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips:

Wer bestellt - bezahlt!

(rab)