Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld: Bildung muss kostenlos sein

Tanja Krauth und Rainer Böß: Kindern von Geringverdienern wird die Möglichkeit auf gehobene Bildungsabschlüsse erschwert oder gar verwehrt

Der vom Kreistag in seiner Sitzung am 25. Februar 2013 beschlossenen Neufassung der Satzung und der Richtlinien des Landkreises Birkenfeld über die Schülerbeförderung hat die Kreistags-Fraktion DIE LINKE nicht zugestimmt, weil in der Sekundarstufe II bei Überschreitung der Einkommensgrenze, die bei der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Arbeitslosengeld II liegt, ein monatlicher Eigenanteil von 27,-€ pro Schüler, bzw. bei Überschreiten der Einkommensgrenze „Lernmittelfreiheit“ sogar der volle Fahrpreis fällig wird.

Damit wird nach Meinung der LINKEN insbesondere den Kindern von Geringverdienern die Möglichkeit auf gehobene Bildungsabschlüsse erschwert oder gar verwehrt.

DIE LINKE vertritt den Standpunkt, dass alle Schüler, unabhängig davon, welche Schule sie besuchen, gleich behandelt werden müssen und die Schülertransporte insgesamt kostenlos sein sollten.

Tanja Krauth, die Fraktionssprecherin der LINKEN im Kreistag: „ DIE LINKE fordert neben kostenlosen Schulbüchern auch eine kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler. Da der Schulweg untrennbar zum Schulbesuch dazugehört, sind diese privaten Kosten ein verstecktes Schulgeld“! Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Böß: „Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein“!

Auch der Neufassung der Jagdsteuersatzung hat DIE LINKE im Kreistag nicht zugestimmt, weil der hochverschuldete Kreis weiterhin an der Möglichkeit der verminderten Jagdsteuer festhält und damit zu Gunsten der Pächter, die nach Meinung der LINKEN mehrheitlich zu den Besserverdienenden gehören, auf notwendige Einnahmen verzichtet.

(rab)