Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld, Rainer Böß: So ist sie, die unsoziale SPD!

Nachdem die Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld sachlich ihre ablehnende Position zur geplanten Hunsrückspange veröffentlichte wurde sie in einem unter die Gürtellinie gehenden Leserbrief vom Sprecher der SPD der Arbeitsgruppe Infrastruktur im Gemeindeverband Rhaunen attackiert. ...

Nachdem die Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld in den Medien sachlich ihre ablehnende Position zur geplanten Hunsrückspange veröffentlichte wurde sie in einem sehr unsachlichen Leserbrief vom Sprecher der SPD der Arbeitsgruppe Infrastruktur im Gemeindeverband Rhaunen wütend attackiert.

Rainer Böß, der stellvertretende Vorsitzende der Kreistags-Fraktion widerspricht und nennt die Gründe, weshalb die SPD die Arbeit der LINKEN im Kreistag Birkenfeld nicht akzeptiert:

Bei allem Frust darüber, dass er seit über 20 Jahren daran gescheitert ist, den Bau der Hunsrückspange umzusetzen, die ja wesentlich mehr beinhaltet, als nur eine Ortsumgehung für Rhaunen, sollte Herr Scherer (der Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Infrastruktur) akzeptieren, dass es auch andere Meinungen gibt.

Die Position der LINKEN zur Hunsrückspange kann ja so abwegig nicht sein, wenn Herr Scherer selbst davon ausgeht, dass die Meinung der LINKEN auch von der LUB, den Grünen und Teilen der CDU geteilt wird!

Herr Scherer kritisiert die vielfältigen Aktivitäten der LINKEN Kreistagsfraktion. Mag sein, dass Teile der SPD lieber Missstände verwalten wollen. DIE LINKE und die meisten anderen Fraktionen wollen aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten gestalten und verbessern.

Ich erinnere daran, dass z.B. auf Anregung und Antrag der LINKEN jeweils einstimmig der Sozialpass, von dem etwa 1400 Familien profitieren, im Kreis eingeführt wurde, oder der Kreistag eine Position zu TTIP beschlossen hat, um Schaden von der öffentlichen Daseinsvorsorge abzuwenden.
Auch viele unserer Anregungen zu Verbesserungen im ÖPNV wurden von der Kreisverwaltung übernommen und umgesetzt. Für die Bürgerinnen und Bürger zahlt sich das in mehr Verbindungen und kürzeren Fahrzeiten aus.

Dass Herr Scherer als Mitglied der SPD, die Hartz IV eingeführt und unzählige Menschen in die Armut getrieben hat, unsere Arbeit im Kreistag nicht anerkennt ist nicht verwunderlich.
Schließlich ist DIE LINKE angetreten um für Verbesserungen auch für sozial benachteiligte Menschen im Kreis zu kämpfen.
Die SPD hat diesen Kampf ja schon seit Gerhard Schröder, dem "Genossen der Bosse", aufgegeben und klüngelt lieber mit den Reichen und Mächtigen.

Zum Beispiel verweigern auf Kreisebene die SPD-Mitglieder im Verwaltungsrat der Kreissparkasse immer noch Menschen mit einem geringen Einkommen ein kostenloses Girokonto, wie sie es Leuten mit mehr als 2500 Euro auf dem Konto ganz selbstvertändlich gestatten. Das ist Armutsdiskriminierung!

Aber so ist sie nun mal, die unsoziale SPD.

(rab)

NACHTRAG:

Wie erwartet hat auf den obigen in der Nahe-Zeitung veröffentlichten Presse-Text die Kreis-SPD reagiert und an die auch von der LINKEN nicht bestrittenen Verdienste der SPD in der Vor-Schröder-Ära erinnert. Auch die Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes (ohne Erwähnung der vielen Ausnahmen) reklamiert die SPD für sich und übersieht dabei, dass sie noch vor wenigen Jahren im Bundestag gegen einen Antrag der LINKEN zur Einführung des Mindestlohnes gestimmt hat und seitdem von der LINKEN und den Gewerkschaften praktisch "zum Jagen" getragen werde musste. Ebenso verschweigt die SPD, dass sie die Leiharbeit eingeführt und damit vielen Menschen die Würde genommen hat.

Die heutige SPD steht auch für:

- Zustimmung zu Kriegseinsätzen (Bosnien)
 - eine gefährliche Liberalisierung der Finanzmärkte bis zum Crash
 - Zustimmung zur Privatisierung und Zerschlagung der Bahn
 - Abschmelzung der Rente und gleichzeitige Erhöhung des Rentenalters (Riestergesetz)
- massiver Sozialabbau  (Hartzgesetze)
- Mehrwertsteuererhöhung um gleich um drei Prozent
- Zustimmung zum europafeindlichen Gesetz einer Pkw-Maut
- Zustimmung zum Tarifeinheitsgesetz und damit erneute Schwächung der Gewerkschaften 
- Zustimmung zur Überwachung der Bevölkerung durch Vorratsdatenspeicherung

Auf meinen Artikel habe ich telefonisch und per Mail viel Zuspruch erhalten, u.a. auch von Einwohnern der Gemeinde Rhaunen.
Der Chef eines großen, im Kreis ansässigen Unternehmens, das ja laut SPD angeblich von der Hunsrückspange profitieren sollte, gar mir im Großen und Ganzen recht, meinte ich hätte mich aber kürzen fassen können. Ein Satz hätte genügt: SPD – Sie plündern Deutschland (von Berlin bis zum Nürburgring)!

Rainer Böß