Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld will bestmögliche Ausstattung der Kitas

Wer bei Kitas, Schulen und der Ausbildung unserer Kinder spart, spart am falschen Ende!

In der Kreistagssitzung vom 24.06. 2013 lehnte die LINKE die von der Kreisverwaltung vorgelegte und mehrheitlich von SPD, CDU, FDP unterstützte Beschlussempfehlung zur Förderung von Ausbaumaßnahmen von Kindertagesstätten ab und unterstützte stattdessen das weitergehende Fördermodell der Verbandsgemeinden, das u.a. auch Sanierungskosten mit einbezog.

Rainer Böß, der stellvertretende Vorsitzende der Kreistags-Fraktion DIE LINKE erinnerte in seiner Rede im Kreistag an das abschreckende Beispiel der Stadt Idar-Oberstein, die viele Jahre lang kein Geld in die Sanierung des Hallenbades gesteckt hätte und dies verfallen lies.

Böß:“ DIE LINKE fordert im Interesse unserer Kinder, im Interesse der Zukunftsfähigkeit des Kreises Birkenfeld, die bestmögliche Ausstattung der Kitas, dazu gehört selbstverständlich auch, dass erforderliche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden!“

Rainer Böß weiter: „In der letzten Haushaltsrede hat DIE LINKE im Zusammenhang mit der von uns abgelehnten Schuldenbremse darauf hingewiesen, dass in 20 Jahren von der gesamten Infrastruktur im Kreis nicht mehr viel übrig sein wird. Nun, wir haben uns geirrt. Es wird keine 20 Jahre dauern, sondern viel schneller gehen. Heute die Kitas, morgen die Schulen, übermorgen fehlt das Geld für unsere Krankenhäuser und die Reparatur der Straßen.

Solange Vermögende und große Unternehmen weiter keine gerechten Steuern zahlen, und auf Kosten der Allgemeinheit und auch der kleinen und mittelständischen Firmen, die fast alle brav ihre Steuern zahlen, schmarotzen können, ist der Verfall der öffentlichen Infrastruktur vorprogrammiert.“

DIE LINKE ist auch weiterhin gegen eine Erhöhung der Kreisumlage.
Bund und Land seien dazu verpflichtet, die Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln auszustatten. Zur Forderung von Böß, dass die Kreisverwaltung Bund und Land verklagen solle, meinte Landrat Dr. Schneider, dass der Landkreistag bereits eine Klage vorbereite. Böß forderte ebenfalls, dass die ADD mit der gleichen Dreistigkeit, mit der sie versuche die Kommunen auszupressen, sich an das Land wenden solle um höhere Einnahmen einzufordern.

DIE LINKE meint: Geld ist genug da, es wird nur falsch verteilt. Wer bei Kitas, Schulen und der Ausbildung unserer Kinder spart, spart definitiv am falschen Ende!

(rab)