Landes-Vorsitzende Manuela Holz will Hartz IV Arbeitsgemeinschaften vernetzen

Aufbruchstimmung bei Treffen der linken Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV Rheinland-Pfalz

Auf Einladung von Manuela Holz, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV DIE LINKE Rheinland-Pfalz, trafen sich Mitglieder aus mehreren Kreisverbänden, aber auch Betroffene, die nicht der Partei angehörten, am 04.07.2015 in Mainz.

 Manuela Holz stellte nach der Begrüßung die LAG und ihre Ziele vor.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV Rheinland-Pfalz ("Hartz IV muss weg !") im Landesverband DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat als oberstes Ziel ihrer politischen Arbeit die Abschaffung von Hartz IV, respektive der damit einhergehenden Sanktionspraktiken und menschenunwürdigen Begleiterscheinungen der Agenda 2010-Gesetze.  
Die Landesarbeitsgemeinschaft unterstützt Bürgerinnen und Bürger, die mittel- oder unmittelbar von Hartz IV betroffen sind, durch vielfältige Beratungsangebote und Hilfestellungen im konkreten Einzelfall (keine Rechtsberatung).

   Bei dem Treffen ging es u.a. um die Ausrichtung bzw. evtl. Neuausrichtung der LAG und über Formen der Zusammenarbeit mit den linken Kreisverbänden, aber auch nicht-linken Basis-Organisationen in den Kreisen.

Mit viel Engagement bei der Sache (Foto: Rainer Böß)

Holz machte deutlich, dass der Aufbau und die Ausgestaltung der LAG nur von unten, also von den Mitgliedern und Unterstützern in den Kreisen her erfolgen könne. Die Arbeitsgemeinschaften vor Ort hätten unterschiedliche Schwerpunkte (ÖPNV, Wohnungsnot). Wichtig sei, auch parteipolitisch nicht gebundene Personen für die Mitarbeit zu gewinnen. Die AGs auf Kreisebene müssten Netzwerke aufbauen und Bürger und Betroffene zur Mitarbeit anregen.

  Nach der Vorstellung des neuen Armutsberichts wies Manuela Holz, die in Idar-Oberstein lebt und Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN Birkenfeld ist, darauf hin, dass der Kreis Birkenfeld im Armutsbericht an erster Stelle stehen würde, was prekäre Beschäftigung angehe. Auch die Quote bei der Mindestsicherung sei überdurchschnittlich. Dies decke sich mit ihrer eigenen Erfahrung: Immer mehr Geschäfte in Idar-Oberstein müssten schließen, weil die Menschen im Kreis kein Geld mehr zum ausgeben hätten.

Gefangen im menschenunwürdigen Hartz-IV-System seien keineswegs nur sogenannte „bildungsferne“ Schichten, also Menschen, die keine Ausbildung hätten. 15 Prozent der ALG-II-Bezieher seien Akademiker. Schlimm sei auch, dass über 30 Prozent alleinerziehende Mütter sind.
 In vielen Jobcentern in Deutschland gibt es Mitarbeiter, oft selbst mit befristeten Arbeitsverträgen ausgestattet, die die Sinnlosigkeit ihres Handels einsehen und die teils von oben herab angeordnete menschenunwürdige Behandlung ihrer sogenannten „Kunden“ nicht mitmachen wollen. Bundesweit bekannt ist z.B. Inge Hannemann, die sich als Mitarbeiterin eines Hamburger Jobcenters weigerte Sanktionen zu verhängen und nachdem der Vorstand der Arbeitsagentur auf ihre intern vorgetragene Kritik nicht reagierte an die Öffentlichkeit ging. Ein Mitglied der LAG, das selbst in einem Jobcenter arbeitet, meinte: “ Auch die Arbeitsagentur weiß genau, dass das Hartz-IV-System nicht funktioniert! Es braucht eine politische Kraft, die die Mitarbeiter in den Jobcentern stärkt, die auch sagen, dass das gegenwärtige System nicht funktioniert!“

Zur Zeit wird die „LINKE HILFE“, eine eigenständige Selbsthilfegruppe für Menschen mit geringem Einkommen, Hartz-IV-Leistungsberechtigte, arme und/oder wohnungslose Menschen, welche nicht selbständig in der Lage sind, ihre Rechte durchzusetzen mit Unterstützung zweier Rechtsanwälte nur in Mainz angeboten. Die Teilnehmer waren sich einig, dass es sinnvoll wäre, dieses Angebot auch auf die Kreise auszudehnen. Ein Teilnehmer meinte, die LAG hätte viele Ideen und könnte den von Hartz IV betroffenen Menschen durchaus wirkungsvoll helfen, das Problem wäre aber erst mal an diese Menschen heranzukommen, da sich viele nicht outen wollten, weil sie in der Gesellschaft als „faul“, „arbeitsscheu“ und „minderwertig“ stigmatisiert würden. Die Bundesregierung hätte mit ihrer Staats-Zeitung (BLÖD-Zeitung) an dieser Volksverhetzung großen Anteil.

Bevor Manuela Holz sich bei den Anwesenden für die konstruktive Arbeit bedankte und die Versammlung beendete einigte man sich noch auf das nächste Treffen der LAG Hartz IV, das am 3.Oktober in Idar-Oberstein stattfinden wird.

(rab)

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Von Dietmar Ziegler gibt es ebenfalls auf Facebook einen Bericht von der Veranstaltung HIER..