LINKE Birkenfeld protestiert gemeinsam mit MDBs gegen Drohnenmorde vor US-Air-Base Ramstein

Manuela Holz vom Kreisvorstand DIE LINKE Birkenfeld: Ramstein dient als Relaisstation für die Killer-Drohnen der US-Armee - Bundesanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren eingeleitet

Unter dem Motto „US-Drohnenmorde beenden - Ramstein schließen!“ demonstrierten am 15. Juni 2015 mehrere Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, darunter Sarah Wagenknecht und die beiden rheinland-pfälzischen MDBs Katrin Werner und Alexander Ulrich (die auch Vorsitzende der Landespartei sind) und rund 100 weitere Friedensaktivisten vor der US-Luftwaffenbasis in Ramstein.

 Auch vom Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld wurde die Aktion unterstützt, mehrere Mitglieder führten gemeinsam mit den MDBs den Demonstrationszug zum Westtor an.

Mitglieder des KV DIE LINKE Birkenfeld mit den MDBs an der Spitze des Demozuges (Foto: Hans-Werner Jung)

Manuela Holz, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Birkenfeld: “ An den US-Drohneneinsätzen, denen schätzungsweise bereits 6000 Menschen, darunter viele Zivilisten zum Opfer gefallen sind, hat die Ramstein Air Base entscheidenden Anteil: Die unbemannten Drohnen werden zwar von den USA aus gesteuert . Aufgrund der großen Entfernung und der Erdkrümmung zwischen den USA und dem Luftraum über Jemen, Pakistan, Afghanistan oder Somalia muss das Signal der Drohnen über Satelliten und Kabel weitergeleitet werden. Dies erfolgt über die Relaistation in Ramstein. In Rheinland-Pfalz werden auch die Bilder der Drohnen analysiert. NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung deckten die Mitverantwortung Deutschlands an den Einsätzen der Killer-Drohnen bereits vor mehr als einem Jahr auf. Auch der Spiegel berichtete darüber.“

  Obwohl dies alles bekannt sei, und das deutsche Recht Mord unter Strafe stelle, so Sarah Wagenknecht in ihrer Rede vor dem Tor der US-Basis, habe die Bundesregierung an einer Aufklärung der Funktion von Ramstein kein Interesse. Deshalb versuchten die Abgeordneten mit der Autorität ihres Bundestagsmandates anschließend Zugang zum Stützpunkt zu erhalten um sich selbst ein Bild zu machen. Dies wurde ihnen vor Ort von US-amerikanischen Soldaten verweigert, obwohl die Bundesregierung zuvor zugesichert hatte, dass sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zutritt zur Militärbasis erhalten würden.

Vor dem Westtor der US-Air-Base (Foto: Hans-Werner Jung)

Manuela Holz:“ Laut einem Sprecher der Friedensbewegung hat inzwischen auch die Bundesanwaltschaft ein Beobachtungsverfahren eingeleitet und Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium angefordert um die gesetzeswidrigen US-Killerdrohneneinsätze unter Nutzung von Einrichtungen auf deutschem Hoheitsgebiet zu untersuchen!“

 DIE LINKE fordert neben der völkerrechtlichen Ächtung von Kampfdrohnen die Schließung der Relaisstation und darüber hinaus ein Konversionsprogramm für die Schließung von Ramstein.

rab

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