LINKE im Kreis Birkenfeld trifft auf hochrangigen Ex-NATO-General

Militariserung der Hochschulen ist in vollem Gang – Studenten verweigern sich (noch)

Auf Wunsch einer Studierenden-Gruppe nahmen Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN im Kreis Birkenfeld am 09. Juni 2015 an einer öffentlichen Veranstaltung am Umwelt-Campus Birkenfeld (Außenstelle der Hochschule Trier) mit dem pensionierten General Friedrich Wilhelm Ploeger, einem der ranghöchsten Generäle der Bundeswehr, zum Thema "Paradigmenwechsel in der NATO und ihre Auswirkungen auf die Bundeswehr" teil.

 General Ploeger war Stabsabteilungsleiter für „Militärpolitik und Rüstungskontrolle“ im Führungsstab der Streitkräfte im Bundesverteidigungs-Ministerium und u.a. für die Planung des Afghanistan-Einsatzes verantwortlich. Später wurde er Commander des NATO-Führungsgefechtsstands Combined Air Operations Centre. Von 2010 bis zu seiner Pensionierung war er stellvertretender Befehlshabers im Allied Air Command Ramstein (Alliierte Luftstreitkräfte) in Ramstein.

  Der Vorlesungsraum war mit ca. 40 bis 50 Zuhörern nur halb gefüllt, weshalb sich der Verantwortliche der Hochschule bei General Ploeger wortreich entschuldigte und dies auf mangelnde Information in den Medien zurückzuführen versuchte. Aufschlussreich war aber auf jeden Fall, dass die herumgereichte Anwesenheits-Liste nur von sehr wenigen der Anwesenden ausgefüllt wurde.

Offenbar hatten die meisten Studierenden kein Interesse daran, in Zukunft mit Bundeswehr-Werbung belästigt zu werden.

  Die Entwicklung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventions-Armee wurde von General Ploeger im Rahmen der NATO-Geschichte klinisch rein und fast sachlich auf einer technischen und strategischen Ebene vorgetragen. Gelegentlich war mal vom Aggressor "Sowjetunion" die Rede, oder er bemerkte eher beiläufig, dass der Einsatz im Kosovo ohne Mandat erfolgt wäre. Not und Leid der Einsätze blendete er fast völlig aus. Nur, als er den durch deutsche Soldaten befohlenen Angriff auf die Tanklaster in Afghanistan (mit sehr vielen Toten Zivilisten) erwähnte, konnte man erkennen, dass es in einem Krieg um mehr geht, als um Material, Taktik und logistische Probleme. 1994 wären die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr noch, so Ploeger wörtlich, "unter dem Etikett humanitäre Operation" abgelaufen.

Beunruhigend auch seine Aussage, dass ein (Kampf-)Einsatz der NATO nicht von einem bestimmten Szenario (Stichwort "Bündnisfall") abhängig wäre, wie dies in der Öffentlichkeit oft fälschlicherweise angenommen würde. Ploeger: "Die NATO kann jede x-beliebige Operation durchführen, wenn alle 28 Bündnis-Staaten zustimmen!"

  Nach dem etwa einstündigen Vortrag schloss sich eine Fragerunde an.

Die erste Wortmeldung ließ leider das Schlimmste befürchten. Ein älterer Herr, möglicherweise ein Dozent der Hochschule, stellte zwar keine konkrete Frage, ließ die Anwesenden aber an einem wahren Lobgesang auf die Bundeswehr teilhaben und glänzte mit reichlich Detailwissen und Technikverliebtheit. Offenbar ein ehemaliger Zeitsoldat, der ganz unverblümt Werbung machte.

  Erfreulicherweise waren aber alle weiteren Wortmeldungen kritisch, natürlich auch die der anwesenden LINKEN (B. Knerr, M. Karl, C. Nowak, R. Böß u.a.). Ein weiterer anwesender ehemaliger Zeitsoldat machte deutlich, dass er voller Überzeugung in den 80er Jahren zu Bundeswehr gegangen wäre, um sein Land zu verteidigen. Heute könne er das nicht mehr sagen. Die jetzige Ausrichtung mit Auslandseinsätzen lehne er ganz entschieden ab. Ein Student meinte im Hinblick auf die Besetzung der Krim und die Ukraine-Krise, da wäre die NATO ja wohl selber schuld, weil sie damit begonnen habe Russland zu umzingeln. Das sah der General nicht so. Weiter zur gegenwärtigen Ukraine-Krise befragt, meine Ploeger, dass er Russland nicht als Gegner sehen würde. Er hoffe auf eine friedliche Beilegung des Konflikts. Russland würde gebraucht, um gemeinsam die Probleme auf der Welt zu lösen. Zum Thema Auslandseinsätze meinte General Ploeger, ein Anspruch nur auf die Landesverteidigung würde der Wirtschaftskraft der BRD nicht gerecht. Weitere Fragen wurden z.B. zur Bundeswehr im Inneren, Abschuss einer Passagier-Maschine mit Terroristen an Bord, etc. gestellt.

 Nicht nur Christian Nowak war der Meinung, dass viele der Fragen nur sehr ausweichend beantwortet wurden. Rainer Böß stellte sich als Mitglied der LINKEN vor, sagte er würde Auslandseinsätze strikt verurteilen und fragte, ob der General nicht einen Zusammenhang zwischen den Kriegen der NATO in Afghanistan und der USA mit Verbündeten im Irak und der Zunahme von Terrorismus in den durch die westliche Allianz destabilisierten Regionen sehen würde. Auch diese Frage wurde sehr ausweichend bis gar nicht beantwortet. Und erst auf erneutes Nachhaken von Böß beantwortete General Ploeger die Frage, was er aus heutiger Sicht in Afghanistan anders machen würde. Ploeger:" Statt zu versuchen Demokratie einzuführen, hätte man schneller in die Fläche (also nicht nur Kabul) gehen und die Lebensumstände der Menschen ändern müssen!"

Das Eingeständnis eines Irrtums, der tausenden von Menschen, darunter auch vielen deutschen Soldaten, das Leben gekostet hat!

  Ploeger meinte in diesem Zusammenhang auch, der Versuch die Taliban zu vernichten wäre nicht zielführend gewesen, diese gehörten ja schließlich zu Afghanistan. Christian Nowak merkte an, dass diese Aussage falsch sei, schließlich wären die Taliban ja quasi erst von den USA als Verbündete gegen die russische Invasions-Armee in Afghanistan geschaffen und mit Waffen aufgerüstet worden.
 Der Einschätzung von Böß, dass der Afghanistan-Einsatz ja als gescheitert angesehen werden könne, stimmte der General nicht zu. Da hat Ploeger dann eine andere Meinung als hochrangige US-Militärs, die ein Scheitern offen zugeben.

  Ganz zum Schluss sprach er noch das Nachwuchs-Problem der Bundeswehr an und machte kräftig Werbung. In diesem Zusammenhang sagte er auch, dass die Nachwuchsgewinnung nicht nur eine Frage des Verdienstes sei. Die Soldaten wollten auch "stolz" auf ihre Waffensysteme sein.

Zumindest an diesem Abend dürfte er am Umwelt-Campus damit keinen Erfolg gehabt haben. Auch wenn man im Allgemeinen die heutige Jugend für unpolitisch halten mag – das Märchen von einem klinisch reinen Krieg glaubt sie dennoch nicht. An diesem Abend verweigerten sich die Studierenden noch der Bundeswehr-Werbung, es ist aber unverkennbar, dass die Militariserung der Hochschulen in vollem Gange ist.

  Wenn man am Umwelt-Campus Birkenfeld (der mit ca. 2700 Studierenden und über 200 Beschäftigten als eines der erfolgreichsten Konversions-Projekte der Bundesrepublik angesehen werden kann) dem Beutelsbacher Konsens gerecht werden würde, müsste sich nun eine der nächsten Veranstaltungen mit Friedenspolitik und der Friedensbewegung beschäftigen. Anbieten würde sich z.B. eine Referentin, ein Referent von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. ( www.imi-online.de ) oder etwa Markus Pflüger von der  Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) Trier ( www.agf-trier.de/ ). Vielleicht wird die neu gegründete Hochschul-Gruppe am UCB ja dazu beitragen, dass dort nicht nur die Militärs Gehör finden.

Rainer Böß DIE LINKE Kreis Birkenfeld

(rab)