Pressemitteilungen des Kreisverbandes
LINKE Kreis Birkenfeld befürwortet Petition zur Abschaffung der ALG-II-Sanktionen
Der Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld unterstützt die Petition der freigestellten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe.
Der Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld unterstützt die Petition der freigestellten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe.
Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
Begründung: Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.
Wenn bis zum 18. Dezember mindestens 50000 Menschen die Petition unterzeichnen kann das Thema im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt werden.
DIE LINKE im Kreis Birkenfeld ruft zur Sammlung von Unterschriften auf:" Nicht nur Arbeitslosengeld II-Berechtigte sondern auch alle abhängig Beschäftigten sollten Interesse daran haben das Erpressungsinstrument Hartz IV zu entschärfen. Jeder kann sehr schnell selber davon betroffen sein."
Die freigestellte Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann leistet Widerstand gegen die Missstände bei der Umsetzung von Hartz IV. Für ihr privates soziales Engagement wurde ihr als Auszeichnung für Zivilcourage der Publikumspreis der Panter Stiftung der taz verliehen.
Hier kann man die Petition online unterstützen. Dafür muss man sich einmalig registrieren:
epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html
Unterschriftenlisten zum Ausdrucken gibt es hier:
(rab)
Weiterführende Links: www.ingehannemann.dewww.taz.de/!120223/rollingplanet.net/2013/09/20/publikumspreis-der-panter-stiftung-fuer-inge-hannemann/rollingplanet.net/2013/10/23/hartz-iv-und-kein-ende-ein-maennliches-pendant-fuer-inge-hannemann/