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Pressemitteilungen des Kreisverbandes

LINKE Kreistags-Fraktion Birkenfeld für gleichwertige Lebensverhältnisse im Kreis

Haushaltsrede Nationalparklandkreis Birkenfeld

In der von Rainer Böß gehaltenen Haushaltsrede befürwortet die LINKE Kreistagsfraktion eine Kfz-Zulassungsstelle in der VG Herrstein-Rhaunen. Als Kreistag müsse man für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Kreis sorgen.
Das gelte für Behördengänge genauso wie für den ÖPNV. Auch der Standort Baumholder sollte über den Gewerbepark Westrich hinaus gestärkt werden.

DIE LINKE regt an, dass die Kreisverwaltung in Baumholder gemeinsam mit den Einwohnern einen Workshop im Stil einer Dorfmoderation durchführen soll um festzustellen, welche Ideen und Erwartungen es in der Bevölkerung gibt und was vom Kreis davon umgesetzt werden kann.

Wenn durch die Biontec-Millionen die Schulden abgebaut seien müsse auch die Kreisumlage gesenkt werden. Zudem sollle der ÖPNV kostengünstiger und das zuletzt abgespeckte ÖPNV-Konzept wieder so umgesetzt werden wie es ursprünglich vom Kreistag beschlossen wurde. Insbesondere die Heidedörfer sollten wieder an den regulären Linienverkehr angeschlossen werden.

DIE LINKE steht zum Bau der Abbiegespur Gerach. „Wo man durch Baumaßnahmen Unfälle und damit verbundenes menschliches Leid verhindern kann sollte man dies auch tun.“
Die neue Satzung der Kreisvolksschule wird von der LINKEN abgelehnt, da sie höhere Gebühren vorsieht und die Möglichkeit für Gebührenermäßigungen weiter erschwert.

Böß: „Zugang zu Bildung ist ein Menschenrecht und muss nicht kostendeckend sein!“

RaB

Hier die komplette Haushaltsrede:


 

Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld - Haushaltsrede Dezember 2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat, wir bedanken uns bei Herrn Dr. Schneider und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für den vorgelegten Haushaltsentwurf und möchten auf einige Aspekte der Kreisentwicklung eingehen.

 

Die LINKE befürwortet eine Kfz-Zulassungsstelle in der VG Herrstein-Rhaunen!
Die im Kreisausschuss unter anderem vorgeschlagene digitale Abwicklung der
Kfz-Zulassung hat offenbar noch ihre Tücken und wird in der Bevölkerung bis jetzt nicht angenommen und Personen, die es versucht haben, sind teils auf unüberwindliche Hürden gestoßen.
Wenn man eine intelligente Lösung, sprich Bedienung aus einem Personal-Pool der Stadtverwaltung Idar-Oberstein findet (in der dortigen Zulassungsstelle wird dann weniger Personal benötigt) halten sich auch die zusätzlichen Kosten in Grenzen. Als Kreistag müssen wir für möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen und darauf achten, dass sich die Gemeinden an den Rändern des Kreises (erst vor wenigen Jahren wollten Gemeinden in einen anderen Kreis abwandern) nicht abgehängt fühlen.
Das gilt für die Behördengänge genauso wie für den ÖPNV.

Auch den Standort Baumholder sollten wir nicht aus dem Auge verlieren und über den Gewerbepark Westrich hinaus stärken. Wir wiederholen unseren Vorschlag aus der Debatte um den Schulstandort und präzisieren diesen dahingehend, dass die Kreisverwaltung in Baumholder gemeinsam mit den Einwohnern, insbesondere den Mitgliedern der Bürgerinitiative, einen Workshop im Stil einer Dorfmoderation durchführen soll um festzustellen, welche Ideen und Erwartungen es in der Bevölkerung gibt und was vom Kreis davon umgesetzt werden kann.

 

Die Gewerbeansiedlung im Kreis Birkenfeld ist insgesamt auf einem guten Weg.
Der Gewerbepark Westrich kommt voran und wird von uns voll unterstützt.
Das Unternehmen Polymer will sich in Idar-Oberstein niederlassen und durch die Firma Biontech wird es seit vielen Jahren erstmals wieder möglich, dass der Haushaltsentwurf für 2023 im Plus sein wird und der Kreis dann auch mit dem Abbau der Jahr für Jahr angehäuften Schulden beginnen kann.
Mit Aussicht auf diese kräftige Finanzspritze, die auch in abgemilderter Form für die Folgejahre gelten wird, hat die ADD ihre Forderung nach einer Erhöhung der Kreisumlage fallen gelassen. Das begrüßen wir.
DIE LINKE teilt darüber hinaus die Auffassung des Kollegen Keidel, dass spätestens nach dem Schuldenabbau die Kreisumlage kräftig gesenkt werden muss, damit auch die Kommunen im Kreis wieder mehr finanziellen Spielraum erhalten.
Und wir haben dann auch die Erwartung, dass der ÖPNV im Kreis für die Menschen kostengünstiger, wenn nicht gar kostenlos werden muss, um erfolgreich zu sein. Zudem sollte das zuletzt abgespeckte ÖPNV-Konzept wieder so umgesetzt werden, wie es ursprünglich vom Kreistag beschlossen wurde. Insbesondere die Heidedörfer sollten wieder an den regulären Linienverkehr angeschlossen werden.


Die Straßen im Kreis Birkenfeld sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld hat in der Vergangenheit mehrmals den Zerfall der Infrastruktur kritisiert. Da der Kreis gegenwärtig über 130 Millionen Euro Schulden zu stemmen hat, ist das mit den Stimmen der LINKEN beschlossene neue Kreisstraßenausbau-Programm für den Zeitraum 2022-2026 ein für uns tragfähiger Kompromiss zwischen Wollen und Können. Bei einer zukünftigen besseren Finanzlage sollte aber nachgebessert werden.

Jenseits dieses Ausbau-Programmes wurde auch für die Ortsgemeinde Ruschberg mit dem in Aussicht gestellten Bau einer neuen Brücke eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden.

Wir stehen auch klar zu dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss zum Bau der Abbiegespur Gerach. Wo man durch Baumaßnahmen Unfälle und damit verbundenes menschliches Leid verhindern kann sollte man dies auch schnellstmöglich tun.

 

Wir befürworten den weiteren Radewege-Ausbau im Kreis, so wie es auch Frau Hilt von der Naheland-Touristik auf unsere Nachfrage, welche Hausaufgaben der Kreis zu machen habe, angemahnt hat und hoffen, dass die bestehenden Lücken im Nahe-Radweg zeitnah beseitigt werden können

 

Eine schnelle Internetanbindung ist Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung des Digitalpaktes Schule und der zunehmenden Digitalisierung von Verwaltung und Unternehmen im Kreis. Coronabedingt hat sich der Breitbandausbau im Kreis verzögert und soll in der ersten Stufe nun trotz widriger Umstände voraussichtlich im Sommer 2022 abgeschlossen sein. Anschließend ist geplant durch eine weitere Fördermaßnahme die restlichen Haushalte zu erschließen.

 

Die neue Satzung der Kreisvolkshochschule wird von der LINKEN abgelehnt, da sie höhere Gebühren vorsieht und die Möglichkeit für Gebührenermäßigungen weiter erschwert.

Für uns steht fest: Zugang zu Bildung ist ein Menschenrecht und muss nicht kostendeckend sein!

 

Natürlich tragen wir die notwendige Anschaffung von Lüftungsanlagen für die Schulen mit einem Eigenanteil von 3,7 Millionen und die Umsetzung des Digitalpaktes mit den damit verbundenen Erhöhungen im Investitionshaushalt mit. Ebenso wie die Millionen für unseren ÖPNV, der uns sehr am Herzen liegt.


Ein Haushalts-Jahresdefizit von 9 Millionen, ein Kreditbedarf von 6,6 Millionen und eine Nettoneuverschuldung von 3,7 Millionen zeigen aber die Versäumnisse der Landesregierung auf, den Kommunen ausgeglichene Haushalte zu ermöglichen.
Forderungen von Kreistagsmitgliedern, deren Partei in Regierungsbeteiligung in Land und Bund sind einen auf Kante genähten Kreishaushalt ohne Sicherheiten zu verabschieden, damit die Landesregierung in einem besseren Licht erscheinen soll, verstoßen gegen das Prinzip und die Bestimmung, dass ein Haushalt konservativ aufzustellen ist.

Die zukünftig zu erwartenden Biontec-Millionen werden zwar für einige Zeit für eine Entlastung im Kreis sorgen, wie nachhaltig dies sein wird bleibt aber abzuwarten und der Zufluss darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung nach wie vor ihre Hausaufgaben nicht macht.
Und wir kritisieren, dass Kreistagsmitglieder, die gleichzeitig Landtagsabgeordnete oder Angestellte der Landesregierung sind, bei offenkundigen Interessenskonflikten leider wiederholt in Debatten und Abstimmungen ohne zu zögern Landesinteressen über Kreisinteressen stellen.

Aus einer Presse-Info der kommunalen Spitzenverbände vom Juli 2021 geht hervor, dass zwischenzeitlich sich 30 der 36 rheinland-pfälzischen kreisfreien Städte und Landkreisbereiche in der Liste der 100 bundesweit am höchsten verschuldeten Kommunen wieder finden. Die kommunale Finanzausstattung ist seitens des Landes umgehend so aufzustocken, dass jeder Kommune in Rheinland-Pfalz ein Haushaltsausgleich ermöglicht wird. Eine Entschuldung, die auch vom Verfassungsgerichtshof schon zweifach, zuletzt im Dezember 2020, angemahnt wurde, ist ebenso umgehend in Angriff zu nehmen.

Leider lässt uns auch dieser nicht vom Kreis zu verantwortenden Schuldenhaushalt keine andere Möglichkeit als mit NEIN zu stimmen.


Rainer Böß für die Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld im Dezember 2021