LINKE Kreistags-Fraktion Birkenfeld lehnt erneut Erhöhung der Kreisumlage ab

Mit 19:15 Stimmen stimmte der Kreistag in seiner letzten Sitzung der Erhöhung der Kreisumlage zu.

Wie alle Jahre zuvor lehnte DIE LINKE auch diesmal eine Erhöhung strikt ab und wies darauf hin,dass...

Mit 19:15 Stimmen stimmte der Kreistag in seiner letzten Sitzung der Erhöhung der Kreisumlage zu. Wie alle Jahre zuvor lehnte DIE LINKE auch diesmal eine Erhöhung strikt ab und wies darauf hin, dass vielen bereits hochverschuldeten Kommunen im Kreis damit weiter das Wasser abgegraben würde und diese dann keine andere Wahl hätten, als Steuern zu erhöhen.

Die Fraktions-Vorsitzende Tanja Krauth meinte, da trotz einer Umlagenerhöhung der Kreis jedes Jahr zusätzliche Schulden machen müsse und er aus eigener Kraft aus dieser Schuldenfalle auch nicht mehr herauskomme sei dies "Insolvenzverschleppung".

Krauth: "Weder die Kommunen noch der Kreis sind dafür verantwortlich zu machen, dass das Land Rheinland-Pfalz und der Bund immer mehr Aufgaben an sie überträgt, ohne für eine angemessene Finanzierung zu sorgen. Während Reiche, Millionäre und Großunternehmen durch den Verzicht auf gerechte Steuern geschont werden, muss die Bevölkerung im Kreis Birkenfeld die Zeche zahlen."

Der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende Rainer Böß betonte, DIE LINKE hätte absolut kein Verständnis für die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Noss, der in der Kreistags-Sitzung meinte, die von der LINKEN geforderten Steuererhöhungen für Vermögende wären nicht notwendig, man könne im Kreis ja die Standards, zum Beispiel beim Brandschutz, senken und damit Kosten einsparen!

(rab)