Professor Dr. Bierbaum (DIE LINKE): Europa in der Krise

Am 11. Oktober referierte Professor Dr. Heinz Bierbaum, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei, in Idar-Oberstein zum Thema „Europa in der Krise - wie Politiker und Banken die Zukunft verzocken“.

Am 11. Oktober referierte Professor Dr. Heinz Bierbaum, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei, in Idar-Oberstein zum Thema „Europa in der Krise - wie Politiker und Banken die Zukunft verzocken“.

In Anwesenheit der beiden rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner begrüßte die Kreisvorsitzende Tanja Krauth die Gäste und führte in die Thematik ein.

Prof. Dr. Bierbaum wies darauf hin, dass in Griechenland durch die aktuellen Zwangs-Maßnahmen der EU die Schulden weiter ansteigen, weil durch die erzwungenen Lohnkürzungen und dem damit verbundenen Verlust der Kaufkraft die Wirtschaftsleistung und die Binnennachfrage zurück gehen würde. Er stellte fest, dass es sich nicht um eine Staatsschulden- sondern um eine Bankenkrise handele, ausgelöst durch die Spekulationsgeschäfte mit wertlosen Wertpapieren 2007 in den USA. Um die Banken zu retten, müssten die Armen jetzt die Schulden der Reichen bezahlen. Bierbaum forderte, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden müssten, die an der Krise verdient hätten.

Prof. Dr. Heinz Bierbaum im Badischen Hof in Idar-Oberstein

Die LINKE fordert hierzu eine Vermögenssteuer von 5 % auf Vermögen ab einer Million Euro und eine einmalige Abgabe für Vermögen ab einer Million, welche die Steuergeschenke von mehreren hundert Milliarden Euro der letzten 10 Jahre an die Reichen korrigieren würde. Bei der sogenannten „Schuldenbremse“ würden laut Bierbaum auf der Einnahmeseite diese enormen Steuergeschenke gar nicht berücksichtigt.

Bierbaum kritisierte auch die Rolle der Rating-Agenturen, da diese sich im Besitz der großen Finanzagenturen befinden würden und nicht unabhängig wären. Im Hinblick auf die aktuelle Rentendebatte meinte der Politiker der LINKEN: „Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde, liegt aber beim Rentenniveau 20% unter dem europäischen Durchschnitt!“

Auch der Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld fordert, so der stellvertretende Vorsitzende Rainer Böß, dass nicht länger Rentner, Arbeitslose und Geringverdiener geschröpft sondern endlich Reichtum gerecht besteuert und Millionäre zur Kasse gebeten werden.

(rab)