Rainer Böß - Leserbrief: Altersarmut verhindern - Gute Arbeit statt Minijobs und Hartz IV

In der Nahe-Zeitung wurde der SPD-Bundestagsabgeordnete Körper zum Problem Altersarmut mit den Worten zitiert: "Dem müssen wir entgegensteuern indem wir viele halbwegs gut bezahlte versicherungspflichtige Jobs schaffen."

Es ist richtig, dass Herr Körper schlecht bezahlte nicht versicherungspflichtige Jobs, wie dies weitestgehend bei Mini-Jobs der Fall ist, als eine der Ursachen für  Altersarmut benennt.

Als SPD-Bundestagsabgeordneter sollte er aber auch so ehrlich sein und die politische Verantwortung dafür übernehmen und sie nicht, wie das bei der SPD so gerne gemacht wird, anderen in die Schuhe schieben.
Es war die SPD unter Bundeskanzler Schröder, die im Zuge der Hartz-Gesetze die Arbeitszeitgrenze bei Minijobs abgeschafft und die Verdienstgrenze auf 400 Euro angehoben hatte. Damit wurden Minijobs nicht nur zu einem massenhaften Nebenverdienst im Niedriglohnbereich, sondern zu einem lohnenden Geschäftsmodell für viele Unternehmen.

Die Anzahl der Minijobs stieg von September 2002 bis Juni 2003 von 4,1 Millionen auf 5,7 Millionen und liegt heute bundesweit bei 7,4 Millionen.

Weil Arbeitnehmer bis zu 400 Euro im Monat "brutto für netto" verdienen können und auch Arbeitgeber dafür nur geringe Pauschalen für Steuer und Sozialabgaben entrichten müssen erwerben die Beschäftigten mit 400-Euro-Jobs so gut wie keine Rentenansprüche. Gleichzeitig wurden durch diese für Unternehmer günstige Regelung massenhaft sozialversicherte Vollarbeitsplätze abgebaut.

Betroffen sind vor allem Frauen. Zwei von drei geringfügig Beschäftigten sind weiblich. Minijobs sind eines der zentralen Instrumente, die die geschlechtsspezifische Spaltung des Arbeitsmarktes begründen. Sie funktionieren nur im alt hergebrachten männlichen Familienernährer-Modell, in dem die Frau nur einen Zuverdienst hat. Frauen wählen diese Beschäftigungsform nicht freiwillig. Zwei Drittel würden gerne länger arbeiten.

Und es war auch die SPD zusammen mit den Grünen, die die sogenannten Arbeitsmarktreformen und Hartz IV durchgedrückt hat und seitdem hunderttausende Menschen mit unterbrochener Erwerbsbiografie direkt in die Altersarmut treibt.

Es ist Zeit, dass Herr Körper und die SPD die verheerenden Auswirkungen der eigenen Gesetze eingestehen und endlich einsehen, dass nicht nur Hartz IV ein Fehler war, sondern auch jedes Arbeitsverhältnis ab dem ersten Euro voll sozialversicherungspflichtig und durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gesichert sein muss!

Zumindest bei Herr Körper glaube ich aufgrund seiner Äußerungen in der Vergangenheit weniger an echte Einsicht als an „Wahlkampfgedöhns“.


Rainer Böß
Mitglied im Kreisverband  DIE LINKE Birkenfeld