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Pressemitteilungen des Kreisverbandes

Rainer Böß - Leserbrief: Arbeitsagentur belegt - Hartz IV ist gescheitert!

Rainer Böß, stellv. Kreis- und Fraktionsvorsitzender Birkenfeld

Die Kernaussage der Statistik der Arbeitsagentur ist alarmierend und erschreckend eindeutig: Gemeldet bei der Arbeitsagentur waren im September im Kreis Birkenfeld 2840 arbeitslose/arbeitssuchende Personen bei gleichzeitig lediglich 299 offenen Stellen.

Die positive Auslegung der Statistiken der Arbeitsagentur durch den Redakteur der Nahe-Zeitung in seinem Artikel vom 04. Oktober 2013 teile ich keineswegs.

Die Kernaussage der Statistik der Arbeitsagentur ist alarmierend und erschreckend eindeutig: Gemeldet bei der Arbeitsagentur waren im September im Kreis Birkenfeld 2840 arbeitslose/arbeitssuchende Personen bei gleichzeitig lediglich 299 offenen Stellen.

Lassen wir mal unberücksichtigt, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit weit höher ist als es uns die offiziellen Statistiken immer noch einreden wollen, dass es aber auch Arbeitgeber gibt, die offene Stellen nicht dem Arbeitsamt melden, so bedeutet die Meldung im Klartext, dass im Kreis Birkenfeld im September 2013 für rund 100 Erwerbslose nur 10 Arbeitsplätze zur Verfügung standen.

Damit zeigt sich deutlich, dass der permanente Druck, der auf Erwerbslose und hier insbesondere auf Hartz-IV-Empfänger ausgeübt wird, sinnlos ist und gar nicht zum Erfolg führen kann!
Das eigentliche Anliegen, Erwerbslose wieder vermehrt in Arbeit zu bringen, ist damit gescheitert. Hingegen werden Erwerbslose stigmatisiert und bei vielen Beschäftigten der Job-Center (die meistens selbst nur Zeitverträge haben und am Erfolg gemessen werden) herrscht Frust.

Das Hartz-IV-System wird aber dennoch bei den Regierenden als Erfolg angesehen und weitergeführt, weil so der Staat grundrechtswidrig auf vielfältige Art die den Erwerbslosen zustehende Leistungen kürzen und Geld einsparen kann.
Solange das System aufrecht erhalten wird kann man damit auch Erwerbstätige erpressen und gefügig machen.

Die LINKE fordert deshalb: keine Sanktionen gegen ALG-II-Bezieher, eine Anhebung des ALG-II-Betrages auf 500 Euro und mittelfristig statt Hartz IV eine Mindestsicherung von 1050 Euro.

Genau so wichtig ist aber auch, dass im Kreis zusätzliche seriöse und anständig bezahlte Arbeitsplätze angeboten werden und insbesondere unsere Jugendlichen wieder eine Perspektive bekommen.


Rainer Böß, Schwollen
stellv. Kreis- und Kreistags-Fraktions-Vorsitzender

DIE LINKE Birkenfeld


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