Rainer Böß - Leserbrief: Jobcenter bestätigt verschwindend geringen Missbrauch bei ALG II

Trotz bundesweiter Statistiken der Arbeitsagentur, die das genaue Gegenteil belegen, hetzte die Bild-Zeitung im April mit der Meldung „Hartz-IV-Sauerei: Noch nie ...

Trotz bundesweiter Statistiken der Arbeitsagentur, die das genaue Gegenteil belegen, hetzte die Bild-Zeitung im April mit der Meldung „Hartz-IV-Sauerei: Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst!“ und unterstellte, dass immer mehr Menschen  Sanktionen erhalten und Sozialleistungs-Betrug begehen würden.

Deshalb ist es sehr erfreulich, dass Herr Paal, der Leiter des Job-Centers nun auch öffentlich klarstellt, dass nur ein verschwindend geringer Teil der ALG-II-Opfer Leistungsmissbrauch begeht.  Sowohl  vom Geldbetrag als auch rein prozentual gesehen liegt der Missbrauch in dieser Gruppe weit unter den statistisch erfassten Betrugsdelikten der Gesamtbevölkerung!
Wenn mit dem gleichen Aufwand, mit dem ALG-II-Opfer lückenlos überwacht und verfolgt werden, gegen Wirtschaftskriminelle vorgegangen würde, wäre das für die Allgemeinheit wesentlich effektiver.

Getrickst und geschummelt wird nicht von den Hartz-IV-Empfängern sondern  von Leuten und Organisationen,  die mit dem Elend anderer kräftig Geld verdienen. Eine ganze „Armuts-Industrie“ lebt mittlerweile von den Arbeitslosen – auch im Kreis Birkenfeld!

DIE LINKE fordert alle Sanktionen in der Grundsicherung nach SGB II und alle Leistungseinschränkungen nach SGB XII ersatzlos abzuschaffen sowie eine Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro. Eine Unterschreitung des Existenzminimums soll  gesetzlich  ausgeschlossen werden. Die geltenden Regelungen verstoßen nach Auffassung der LINKEN gegen die  grundgesetzlich geschützte Menschenwürde und verhindern eine gesellschaftliche Teilhabe.


Rainer Böß
Mitglied im Kreisverband  DIE LINKE Birkenfeld