Resolution TTIP im VG Rat Herrstein

Das Ratsmitglied der LINKEN im VG-Rat Herrstein, Karin Feulner, hat einen Resolutionsentwurf zum Thema TTIP, CETA und TiSa eingebracht.

Das Ratsmitglied der LINKEN im VG-Rat Herrstein, Karin Feulner, hat einen Resolutionsentwurf zum Thema TTIP, CETA und TiSa eingebracht. Die Vertreterin der Linken möchte erreichen, dass sich der Rat der Verbandsgemeinde Herrstein gegen diese geplanten Abkommen positioniert und ablehnt. Der Verbands-bürgermeister soll sich laut Beschlussvorschlag an die regionalen Mandats-träger/innen in Landtag, Bundestag und Europaparlament wenden und diese auffordern, die Abkommen abzulehnen.

Begründet wird dies unter anderem damit, dass es durch diese Verträge zu einer Machtverschiebung von gewählten Volksvertreter/innen hin zu multinationalen Konzernen geben wird. Bei Inkrafttreten der Verträge wird in die kommunale Gestaltungshoheit und die Selbstverwaltung massiv eingegriffen. Statt Demokratie und Transparenz steht bei den Handels- und Dienstleistungsabkommen mit USA und Kanada das Interesse von Konzernen hinsichtlich Investitionsschutz im Vordergrund.

Für Vereinbarungen, die derart weitreichend in die staatliche und kommunale Regulierungshoheit eingreifen, bedarf es Standards der Transparenz und der demokratischen Legitimation, auch wenn es sich um internationale Abkommen handelt. Daher muss die Öffentlichkeit einbezogen sowie eine sofortige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände gewährleistet werden, so Karin Feulner von der Partei DIE LINKE.

Auch der Kreistag Birkenfeld hat sich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Birkenfeld in einer einstimmigen Resolution dieser Thematik angenommen und gegen die derzeitige Form der Verhandlung votiert.