Tanja Krauth- Leserbrief: SPD-Kreisvorsitzender setzt auf Vergesslichkeit und buhlt bei Kreis-DGB um Unterstützung

Leserbrief zum Artikel vom 15.09.2012 in der Nahe-Zeitung "Der Altersarmut konzentriert gegenüber treten" - SPD, DGB und AWO arbeiten zusammen

Nachdem unter Regierungsbeteilung der SPD in wenigen Jahren zerstört wurde, was  durch Gewerkschafter an Sozialstandards in Deutschland in Jahrzehnten mühsam erstritten wurde, hofft der SPD-Kreisvorsitzende Hans-Jürgen Noss nun offenbar, dass der DGB nicht mehr weiß, wer die heutige Situation überhaupt erst herbeigeführt hat.
So beklagt Noss (Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD im Kreis Birkenfeld) z.B. die vorgesehene Absenkung der Nettorente, die 2030 nur noch 43 Prozent betragen solle.

Zur Erinnerung gegen die Vergesslichkeit: In der Regierungszeit von SPD und Grünen wurde die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent und die zunehmende Besteuerung der ab 2002 in Rente eintretenden Rentner beschlossen. Die SPD hat gemeinsam mit der CDU 2007 die Rente erst ab 67 durchgepeitscht. Das sind die Gesetze, die heute und in Zukunft die Rente nach unten drücken und für Altersarmut sorgen. Der Mainzer Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Kurt Beck bezeichnete gegenüber der Rhein-Zeitung das Absenken des allgemeinen Rentenniveaus "als richtig".

Ich war dabei, als der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid als einer der beiden Hauptredner bei einer Veranstaltung der LINKEN in Kaiserslautern deutlich machte, dass die von SPD und Grünen beschlossene Agenda 2010 zu umfangreicher Lohndrückerei, der Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit sowie befristeter Arbeitsverträge geführt hat! Murscheid machte auch klar, das eine Senkung des Rentenniveaus für ihn nicht in Frage komme! Auch nicht nach den Vorstellungen Sigmar Gabriels, der wohl nur den Weg in eine große Koalition ebenen wolle!

Es bleibt festzuhalten, dass die SPD immer nur übers Soziale redet, wenn sie in der Opposition ist - aber nur selten sozial handelt, wenn sie regiert.

Tanja Krauth
Kreisvorsitzende DIE LINKE Birkenfeld
Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand
DIE LINKE Rheinland-Pfalz