VG-Ratsmitglied Feulner wendet sich an Kommunalaufsicht und ADD

Sowohl wegen vorenthaltener Unterlagen als auch einem "Saalverweis"in einer Verbandsgemeinderats-Sitzung hat sich Karin Feulner, Mitglied der LINKEN im VG-Rat Herrstein an die ADD Trier und an die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Birkenfeld gewandt...

Karin Feulner, Mandatsträgerin der LINKEN im VG-Rat Herrstein, begrüßt die Änderung, wonach sie als Ratsmitglied nun Niederschriften über die Sitzungen des Verbandsgemeinderates erhält. Dies hatte sie mehrmals moniert und sich auch an die Untere Kommunalaufsicht Birkenfeld und die ADD gewandt, da ihr nach der bisherigen Praxis Informationen vorenthalten werden.

Zudem stellte Karin Feulner nach Erhalt der angemahnten Niederschriften fest, dass zwei der drei übersandten Protokolle (Sitzung 20.11. und 11.12.2014) fehlerhaft und unvollständig waren. Ihre schriftlich geltend gemachten Einwände gegen die erstellten Niederschriften sollen - so die Herrsteiner VG-Verwaltung - nun zu korrigierten Niederschriften führen, die angefochtenen Passagen würden geändert. Es sei bisher nicht Praxis gewesen, die Niederschriften den Ratsmitgliedern per Zusendung zur Verfügung zu stellen. Dies werde - so die Behörde gegenüber Karin Feulner - nun geändert.

ADD Trier und Kommunalaufsicht Birkenfeld befassen sich seit einigen Wochen auch mit dem "Saalverweis" gegen die Abgeordnete der Partei DIE LINKE am 20. November 2014. Dort hatte Karin Feulner eine persönliche Erklärung abgegeben (was nicht in die Niederschrift aufgenommen wurde) und erläutert, zu zwei öffentlich zu beratenden Tagesordnungspunkten nicht abstimmen zu wollen. Sowohl die Sitzungsleitung als auch die Verwaltung waren der Ansicht, dann müsse sie jeweils während des Abstimmungsvorgangs den Sitzungssaal verlassen. Karin Feulner sieht sich durch diese Ausschlüsse während der Abstimmungen in ihrem Recht auf Sitzungsteilnahme verletzt, sie wurde dadurch schlechter gestellt als die anwesenden Zuhörer/innen. Dies stellt nach ihrer Meinung einen Verstoß gegen das elementare Teilnahmerecht als gewähltes Ratsmitglied dar. In der Niederschrift der Verwaltung steht hierzu nur lapidar: "Ratsmitglied Karin Feulner war bei der Abstimmung nicht anwesend". Durch die Aufsichtsbehörden in Birkenfeld und Trier lässt Karin Feulner derzeit prüfen, ob dies rechtens war.