Unser Antrag auf kostenloses Girokonto für Geringverdiener wird im Kreistag nicht behandelt!

Auf dem Kreisparteitag der LINKEN am 01.11. in Idar-Oberstein konnte die Vorsitzende Tanja Krauth den Landesvorsitzenden, Rechtsanwalt Wolfgang Ferner, begrüßen.

In seinem Grußwort ging Ferner auf eine vom Landesparteirat, dem aus dem Kreis Rainer Böß angehört, verabschiedete Resolution zum Kinderschutz ein. DIE LINKE begrüße das vom Bundestag beschlossene Bundes-Kinderschutzgesetz, welches zu einem frühzeitigen und aktiven Schutz vor Gewalt beitragen könne, kritisiere aber, dass die rheinland-pfälzische Familienministerin Alt (GRÜNE) vom Bundestag fordere, die Gewaltprävention für Kinder und Jugendliche von finanziellen Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenkassen abhängig zu machen und darüber hinaus bei Nichterfüllung mit Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat drohe.

Tanja Krauth stelle die Arbeit der Kreistags-Fraktion vor. Sie wies zum Beispiel darauf hin, dass der von der LINKEN geforderte und angeregte Sozialpass mittlerweile 1400mal im Kreis Birkenfeld ausgestellt worden wäre. In diesem Zusammenhang kritisierte sie heftig, dass der bereits am 09.09.2010 gestellte Antrag der Links-Fraktion dass sich der Kreistag dafür ausspreche, dass die KSK Birkenfeld ein kostenloses Girokonto für den Personenkreis, der die Kriterien für die Ausstellung des Sozialpasses erfüllt, einführen soll trotz mehrmaliger Anmahnungen seitens der Fraktion immer noch nicht erledigt sei. Der Widerstand seitens der Aufsichtsrats-Mitglieder und der KSK sei wohl sehr groß. Da die KSK anderen Personengruppen ein kostenloses Girokonto sehr wohl zur Verfügung stelle deute sich hier wohl eine Diskriminierung von ALG-II Empfängern an. Mehr dürfe sie dazu öffentlich leider nicht sagen!

Der Versammlungsleiter und stellvertretende Kreisvorsitzende Rainer Böß trug den Rechenschaftsbericht des Vorstandes vor und nannte als Highlight die Veranstaltung mit Oskar Lafontaine unter Beteiligung des Ortsverbandes Idar-Oberstein. Böß erinnerte daran, dass DIE LINKE schon viel erreicht habe, manchmal dauere es etwas länger. Auch wenn die CDU ausgerechnet die Leiharbeitstarife zum Vorbild für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze nehmen wolle, sei der andeutungsweise erkennbare Einstieg der CDU in den Mindestlohn keineswegs ein Erfolg von SPD und Grünen, die in sieben Jahren Rot-Grün nicht darauf gekommen wären. Böß: “„Der Mindestlohn war zuerst eine Forderung der Gewerkschaften und der LINKEN! Zur Abschaffung von Hartz-IV benötigen wir vermutlich einen ähnlich langen Atem!“