Zivile Arbeitsplätze statt Anreize für den Wehrdienst

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat in einem Interview gegenüber dem Südwestrundfunk gesagt, das Land Rheinland-Pfalz wäre willens zu helfen, die Anreize nicht nur für den Zivildienst, sondern auch für den Wehrdienst zu erhöhen.

Dazu erklärt die Spitzendkandidatin der Partei DIE LINKE für die Landtagswahlen 2011, Tanja Krauth: “ Diese Aussage kommt nicht wirklich überraschend, denn die SPD hat sich schon lange von der Friedenspolitik eines Willi Brandts verabschiedet. Ich erinnere hier nur an das 2010 zwischen der SPD-Landesregierung und der Bundeswehr geschlossenen Rahmenabkommen nach dem Jugendoffiziere den Unterricht in Schulen gestalten und sogar Lehrer fortbilden dürfen. Das ist ein Skandal und verstößt gegen den Beutelsbacher Konsens von 1976, in dem die Grundprinzipien des Politikunterrichts festgelegt wurden.

Die Bundeswehr und ihre Rekrutierungskommandos haben in Schulen und Ämtern genauso wenig verloren wie auf unseren Straßen und Plätzen.“

Tanja Krauth weiter: „Statt Anreize für den Wehrdienst zu schaffen und Kasernen-Standorte a la Kurt Beck zu fördern, setzt sich DIE LINKE in Rheinland-Pfalz für ein ernsthaftes Konversionsprogramm und die Schaffung nachhaltiger ziviler Arbeitsplätze ein!“