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Linke Idar-Oberstein fordert kostenloses Girokonto bei Kreissparkasse

Ortsverband Idar-Oberstein protestiert in Fußgängerzonen von Idar und Oberstein

DIE LINKE fordert Gleichbehandlung - und deshalb kostenloses Girokonto bei der KSK auch für arme Rentner, Geringverdiener und ALG-II-Bezieher


Während in Frankfurt ein breites Bündnis gegen Sozialabbau und die Macht der Banken protestierte, wiesen die LINKEN am 01. Juni in Idar-Oberstein auf die ihrer Ansicht nach diskriminierende Geschäftspolitik der Kreissparkasse Birkenfeld hin, die sich weigere ein kostenloses Girokonto für Geringverdiener, Rentner und ALG-II-Empfänger bereitzustellen - während Schüler, Auszubildende, Studenten, aber auch Personen, die es sich leisten könnten über 2500 Euro auf dem Giro-Konto zu haben keine Gebühren bezahlen müssten, bzw. diese von der KSK erstattet bekämen.

Der Idar-Obersteiner Ortsvorsitzende Lothar Klein verteilte mit Paul Bornschein und anderen in den Fußgängerzonen von Idar und Oberstein Flyer und informierte in vielen Gesprächen Bürgerinnen und Bürger über die Ungleichbehandlung.
Lothar Klein: "Laut einem Artikel der Nahe-Zeitung vom 19. 01. 2013 hat die KSK Birkenfeld im Jahr 2012 einen Bilanzgewinn von rund 2,4 Millionen Euro erwirtschaftet und konnte auch die Eigenkapitalrücklage noch einmal kräftig auf rund 137 Millionen Euro erhöhen. Damit gehört sie zu den Top 3 in Rheinland- Pfalz und den absolut gesündesten im Land."

Klein weiter: "Als Institution des Kreises hat die KSK Birkenfeld eine besondere soziale Verantwortung. Vom Kreistag gewählte Vertreter der Parteien CDU, SPD und FDP haben die Mehrheit im Aufsichtsrat der KSK und könnten jederzeit kostenlose Girokonten für alle Personengruppen, die auf jeden Euro angewiesen sind, beschließen.
Ein entsprechender Antrag der LINKEN im Kreistag wurde insbesondere von CDU und SPD abgeblockt. Es ist diskriminierend wenn eine Leistung, die andere bereits erhalten, ALG-II Empfängern, Geringverdienern und vielen Rentnern verweigert wird!"

Rainer Böß, der stellvertretende Kreisvorsitzende, der ebenfalls an der Aktion in Idar-Oberstein teilnahm: " Selbstverständlich finden wir es richtig, dass Auszubildende, Schüler und Studenten, die in der Regel nur über geringe Geldmittel verfügen, bei der KSK ein kostenloses Girokonto erhalten. Wir fordern aber, dass dieser Kreis erweitert wird und mindestens alle Personen die sozialpassberechtigt sind, also arme Rentner, Geringverdiener und ALG-II-Bezieher umfasst. Natürlich wäre auch für alle anderen Personen ein gebührenfreies Konto, wie es für Besserverdienende offenbar ja bereits existiert, möglich – die Geschäftssituation der KSK gibt dies her!"

Lothar Klein und seine Mitstreiter wollen sich auch weiter für ein kostenloses Girokonto einsetzen. 

(rab)

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von links: DIE LINKE Ortsvorsitzender Lothar Klein, Paul Bornschein und der stellv. Kreisvorsitzende Rainer Böß vor der KSK in Idar

Ortsvorstand Idar-Oberstein neu gewählt

Lothar Klein ist neuer Vorsitzender

Satzungsgemäß wurde am 23.03.2012 der Vorstand des Ortsverbandes DIE LINKE Idar-Oberstein neu gewählt.

Im Namen des Kreisvorstandes der LINKEN begrüßte der stellvertretende Kreisvorsitzende Rainer Böß, der anschließend einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt wurde, die anwesenden Mitglieder des Ortsverbandes Idar-Oberstein sowie etliche interessierte Gäste.

Böß:“ Die Aufgabe des Ortsverbandes besteht darin kommunalpolitische Themen und gesellschaftliche Miss-Stände in der Stadt aufzugreifen und zu versuchen gemeinsam mit den Menschen eine Lösung bzw. eine Verbesserung herbeizuführen. Insbesondere ALG-II-Empfänger, Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner aber auch Alleinerziehende, Leiharbeiter, Behinderte und Ausländer unterstützt DIE LINKE bei ihrem Anspruch auf ein Leben in Würde und gesellschaftliche Teilhabe.“
Böß bedankte sich für die gute und enge Zusammenarbeit mit dem bisherigen Sprecherrat, verbunden mit der Hoffnung, dass auch in Zukunft ein aktiver und engagierter Ortsvorstand sowohl eigene Aktivitäten entwickele als auch die Aktionen des Kreisverbandes unterstütze.

Kontinuität und Geschlossenheit bestimmten dann die durchgeführten Wahlen. Sowohl Lothar Klein, der ohne Gegenkandidat und mit nur einer Gegenstimme als neuer Vorsitzender bestätigt wurde, als auch Sabrina Schneider, die ebenso wie Gabriele Flink mit deutlicher Mehrheit als Stellvertreterin gewählt wurde, gehörten bereits dem vorherigen Sprecherrat an.
Lothar Klein leitet eine Hartz-IV-Selbsthilfegruppe und ist stadtweit dafür bekannt, dass er Hartz-IV-Empfängern und anderen Behörden-Opfern mit Rat und Tat zur Seite steht und diese auch auf die Ämter begleitet.

Klein:“ Die andauernde Diskriminierung von Geringverdienern, Rentern und ALG-II-Empfängern durch die Kreissparkasse, denen im Gegensatz zu anderen Gruppen ein kostenloses Giro-Konto bei der KSK verweigert wird, ist für uns genau so ein Thema wie die Antwort auf die Frage, was die Gründe dafür sind, dass die Kreisstadt Birkenfeld mit ca. 7000 Einwohnern ein Schwimmbad und weitere Freizeitangebote vorweisen kann, während in Idar-Oberstein mit rund 30000 Einwohnern von all dem nichts mehr vorhanden ist und die Fußgängerzone zwischen 20 und 7 Uhr einer Geisterstadt gleicht. Monatlich schließen weitere Geschäfte. Auch dieser Fehlentwicklung muss dringend Einhalt geboten werden.“

Die Kreisvorsitzende Tanja Krauth, Rainer Böß und der Idar-Obersteiner Stadtrat Bernhard Bohnsack gratulierten dem neugewählten Vorstand und wünschten ihm viel Erfolg.

Kreisvorsitzende Tanja Krauth gratuliert dem neuen Ortsvorstand

DIE LINKE: Debatte über kostenloses Girokonto wird im Kreistag Birkenfeld unterdrückt

Die Fraktion DIE LINKE hat vor über einem Jahr den Antrag gestellt, dass sich der Kreistag Birkenfeld dafür ausspreche, dass die Kreissparkasse Birkenfeld ein kostenloses Girokonto für den Personenkreis, der die Kriterien für die Ausstellung des Sozialpasses erfüllt, einführen möge. In der Öffentlichkeit wurden Tanja Krauth und Rainer Böß zuletzt immer häufiger gefragt, was denn mit diesem Antrag geschehen sei, ob da seitens der Kreisverwaltung und der anderen Fraktionen kein Interesse bestehe, bzw. diese sich vor einer öffentlichen Aussprache und Positionierung drücken würden.

In der Kreistagsitzung vom 12.12. 2011 beantragte der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende Rainer Böß erneut, dass im öffentlichen Teil endlich zu diesem Antrag Stellung genommen, eine Diskussion geführt und eine Entscheidung herbeigeführt werden sollte. Dabei bestätigt sich laut Böß leider der Eindruck, dass vor allem CDU und SPD eine öffentliche Diskussion und Positionierung unter allen Umständen verhindern wollen. Böß: „Als Landrat Dr. Schneider vorschlug, unter dem Punkt „Mitteilungen und Anfragen“ über den Antrag zu reden, wurde er von den Fraktions-Vorsitzenden von CDU und SPD, Frau Beetz und Herr Noss, lautstark mit dem Hinweis unterbrochen, dass der Kreistag hierzu nicht berechtigt wäre. Damit die Sitzung anschließend überhaupt wieder geordnet weitergehen konnte regte Tanja Krauth, die Fraktions-Vorsitzende der LINKEN an, dass eine rechtliche Überprüfung der Zuständigkeit des Kreistages erfolgen solle.

Unabhängig vom Ergebnis ist es für mich offensichtlich, dass die vom Kreistag gewählten Kreistagsmitglieder, die auch im Verwaltungsrat der KSK die Mehrheit stellen, absolut kein Interesse daran haben, sich für ALG-II-Opfer, Geringverdiener und Rentner einzusetzen!“ Böß weiter:“Laut rheinland-pfälzischem Sparkassengesetz bestimmt der Verwaltungsrat die Richtlinien der Geschäftspolitik und könnte, vor allem, da die KSK weiterhin gute Gewinne macht und hohe Rücklagen bildet, ohne nennenswerte Auswirkungen eine Gleichbehandlung für Personen mit geringem Einkommen beschließen. Da die KSK anderen Personengruppen (Schülern, Auszubildenden, Studenten) ein kostenloses Girokonto zur Verfügung stellt, käme eine Verweigerung dieser Leistung für ALG-II Empfänger, Geringverdiener und viele Rentner einer Diskriminierung gleich! Selbst wenn eine Empfehlung des Kreistages keine unmittelbaren Auswirkungen hätte, wäre sie ein Beweis von moralischer Verantwortung.“

(rab)

Stadtrat Bernhard Bohnsack zum Mindestlohn

Kreis-SPD scmückt sich mit fremden Federn

Rainer Böß: "Am 03.08.2007 erklärte in der Financial Times Deutschland der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel: "Der Mindestlohn ist eine pure Reaktion der SPD auf Oskar Lafontaine. In sieben Jahren Rot-Grün ist bei denen vorher nie jemand darauf gekommen"!

Gleichwohl versucht die SPD jetzt mal wieder sich mit fremden Federn zu schmücken. LINKE-Stadtrat Bernhard Bohnsack aus Idar-Oberstein stellt in seinem Leserbrief klar, dass ohne DIE LINKE es niemals eine Forderung nach dem Mindestlohn gegeben hätte und wer überhaupt (durch die Einführung von Hartz IV) für die Notwendigkeit eines Mindestlohnes verantwortlich zu machen ist  (rab)

Zum Leserbrief von Stadrat Bernhard Bohnsack ...




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