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Stadtrat-Fraktion Idar-Oberstein stimmt Haushalt 2013 nicht zu

Armut und Verschuldung der Kommunen sind politisch gewollt


Haushaltsrede 2013 - Die Linke – Idar-Oberstein


Sehr geehrte Gäste,

Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, Beigeordnete, Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates.


Auch in diesem Jahr wird der Haushalt der Stadt vorgestellt und wir die Stadträte der einzelnen Fraktionen nutzen das vorgestellte Zahlenwerk zur Generaldebatte, um es kurz zu sagen, auf der einen Seite wird gelobt, auf der anderen Seite wird Kritik geübt. Wir reden über Produkte über Kassen und Investitionskredite und vergessen darüber um was es hier grundsätzlich geht.


Wir reden heute über einen weiteren bitteren Sparhaushalt, über die sog. Sachzwänge und über die neue Liste der Grausamkeiten. Alles mit Fakten die uns über die Jahre bekannt sind, die aber an der Verschuldung unserer Stadt nichts geändert haben.


Die Pflichtaufgaben werden erfüllt, die freiwilligen Leistungen werden drastisch gekürzt. Doch gerade diese freiwilligen Ausgaben sind es, die eine Stadt oder Kommune lebenswert und attraktiv machen.


Sie alle kennen weitestgehend die Positionen unserer Partei die wir schon Jahrelang vertreten. Unsere Schwerpunkte sind Bildung und Gesundheit, Jugendarbeit und soziale Gerechtigkeit. Das alles vor dem Hintergrund verfassungswidrig unterlassener Finanzausgleichzahlungen durch Bund und Land.


Die Verarmung der Stadt, der schleichende Niedergang, die Abwanderung der Jugend und vieler Fachkräfte in die großen Zentren unseres Landes sind nicht selbstverschuldet. Sie sind augenscheinlich politisch gewollt.

Dass Armut "politisch gewollt" ist, ist aus unserer Sicht an den unzureichenden Hartz-IV-Sätzen sowie dem ausufernden Niedriglohnbereich abzulesen.

Auch das Bildungs- und Teilhabepaket im Rahmen der letzten Hartz-IV-Reform gibt Kindern "keine Chance, aus dem Armutskreislauf herauszukommen".

Letztendlich bietet auch die von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz vorgestellte Reform des kommunalen Finanzausgleichs keine Alternative aus dem Schuldenkreislauf heraus zu kommen. Diese sog. Reform ergab sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof.

Die Landesregierung geht davon aus das die Kommunen ihre Einahmeerhöhungen durch Ausgabensenkung in Höhe von 50 Millionen Euro stemmen können, das hält die Linke für eine schönrechnerische Anahme.

Da entsprechende Indikatoren für solche Annahmen noch nicht vorliegen hat die Annahme der Landesregierung nur einen vorläufigen Charakter, eher ist davon aus zu gehen das sich die Einahmesituation der Kommunen noch verschlechtert.

Ich vermute das die Länder und der Bund uns letztendlich die Selbstverwaltung der Gemeinden und Kommunen nehmen wollen oder es billigend dulden. Anders kann man sich die aktuell ansstehenden Leistungsverweigerungen aus Mainz und Berlin kaum erklären. Das riecht nach Methode, sprich den letzten sollen die Hunde beißen und das ist für uns nicht aktzeptabel.

Obwohl die offizielle Arbeitslosenquote durch statistische Tricks sinkt, werden immer mehr Menschen in Deutschland von Armut bedroht. Sie kennen aus der Presse die Diskussion um den manipulierten, teilweise zensierten Armutsbericht der Bundesregierung.


Die Armutsgefährdung hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht: 15,1 Prozent der Bundesbürger sind laut dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes betroffen. Das ist der höchste Wert seid 1989


Unsere Stadt setzt auch den Rotstift an und erhöht die Abgaben und sie veringert Dienstleistungen ohne das dadurch die Verschuldung der Stadt nennenswert sinkt.

Das heißt die Lebensqualität der Idar-Obersteiner Bürger sinkt.

Aufgrund der Verweigerung des Konnexitätsprinzips verstärken auch viele anderen Kommunen weiter ihre Sparanstrengungen und erhöhen in großem Umfang kommunale Steuern und Gebühren. Gleichzeitig werden Zuschüsse zusammengeststrichen.

Das Konnexitätsprinzip bedeutet, dass das Land und der Bund bei der Erarbeitung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zusätzliche Anforderungen zu erfüllen hat. Das Land ist eigentlich verpflichtet, eine gründliche Schätzung der Kosten durchzuführen, die den Kommunen durch ein verändertes oder neues Gesetz entstehen. Danach müssten im voraus Regelungen zur Deckung der Kosten getroffen werden, bis hin zur Festlegung von konkreten Geldbeträgen, die das Land den Kommunen zu zahlen hat.

Dieser so genannte Mehrbelastungsausgleich ist mehr als mangelhaft und ist eine der wesentlichen Ursachen für die Verschuldung unserer Stadt.

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände im Städtetag Rheinland-Pfalz sieht diese Reform des Finanzausgleich ebnso kritisch.


Nachdem bereits im vergangenen Jahr 26 Prozent der Kommunen den Grundsteuerhebesatz erhöht hatten, werden in diesem Jahr 37 Prozent der Städte und Gemeinden mehr Geld von den Grundbesitzern einfordern. Die Gebühren für Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen wollen 35 Prozent der Kommunen erhöhen. Und die Friedhofsgebühren steigen bei 34 Prozent der Kommunen.

„Auf die Bürger kommt eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen zu. Angesichts der ebenfalls stark steigenden Energiekosten dürfte mit diesen Belastungen bei vielen Bürgern die Schmerzgrenze bald erreicht bzw. schon überschritten sein.“


Wir setzen dafür ein das der Heizkosten -zuschuß für Rentner und Grundsicherungsempfänger wieder eingeführt bzw. erhöht wird. Gleichzeitig fordern wir das die Leistungssätze des ALG 2 parallel an die allgemeine Lohnentwicklung angepaßt wird.


Fast jede zweite deutsche Kommune (45 Prozent) musste in den vergangenen drei Jahren ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden, das heißt, diese Kommunen können keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und müssen ihre Finanzplanung der Aufsichtsbehörde ADD zur Genehmigung vorlegen. Und diese Situation spitzt sich weiter zu: In den kommenden drei Jahren werden voraussichtlich sogar 64 Prozent der Kommunen Haushaltssicherungskonzepte aufstellen müssen.

Ich werde auch in der diesjährigen Haushaltsrede nicht auf die allseits beliebten Zahlenspielereien eingehen und ihnen liebe Anwesenden stattdessen Ihnen ein paar haushaltsspezifische Fakten zum Nachdenken vorlegen.

Wir haben längst unsere finanzielle Leistungsgrenze erreicht und allem zum Hohn drohte die Aufsichtsbehörde ADD im Vorfeld das unser Sparhaushalt nicht genehmigungsfähig sei. Sie forderte über die schon beschlossenen Kürzungen weitere Einsparungen.


Ich frage sie allen Ernstes:

„Wo soll denn bitte schön gespart werden ?“

„Wo können wir überhaupt noch sparen ?“

Wir haben kein ordentliches Hallenbad und das Freibad im Staden erträgt mal gerade so über die 700 Tagesgäste. Für unsere gesamte Stadt und die touristischen Gäste die unsere Schmuckstadt besuchen.

Die vorgerschriebene Anzahl der Kitaplätze kann mangels Finanzen nicht gewährleitet werden.

Den Vereinen werden die Zuschüsse in einem solchen Maße gekürzt das viele kurz vor dem finanziellen Aus stehen.

Einkommensschwache Familen können sich die kostentragenden und selbst niedrigste Mitgliedermonatsbeiträge nicht mehr leisten.


Wir haben durch Investitionsverschiebungen einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2013 gerade mal so geschaftt aber längerfristig stirbt auf diese Weise unsere Stadt langsam vor sich hin.

Auf der anderen Seite darf man sich auch finanzpolitisch fragen ob eine Stadt wie Idar-Oberstein es sich leisten kann in jedem Stadtteil einen Friedhof zu haben, wenn offensichtlich ein zentraler Friedhof deutlich günstiger in der Bewirtschaftung ist.

Ich schöpfe deshalb auch sehr provozierend sozusagen entnommen aus der gedanklichen Welt von sog. Liberalen und anderen Parteienvertretern in die Runde, warum die Hundehaltung für ALG 2 Empfänger ein Kriterium für entsprechende Steuerbefreiung sein sollte.


Es werden wahlwirksam Futter- und Geldspenden für Tierheime und Asyle die nicht kostendeckend arbeiten gesammelt, weil kranke und alte Tiere selbstverständlich durch tierärztliche Behandlungen mehr Kosten verursachen und in der Bürgerschaft werden diese öffentlichen Zuschüsse mit recht erwartet.

Aber sind diese Kosten volkswirtschaftlich richtig im Sinne einer Haushaltskonsolidierung ?

Natürlich ist der laute, spontane und emotionale Aufschrei absolut gerechtfertigt wenn aufgenötigte Sparzwänge solche Dimensionen erreichen.

Diese sogenannten Sparnöte wieder rum, das rufe ich ausdrücklich und eindringlich ins Gedächtnis, sind Ursachen einer Poltik die die Kommunen nicht zu verantworten haben.

 

Es werden von der Landesregierung die kommunalen und städtischen Haushalte weiter bis zum Erliegen der allgemeinen Daseinsfürsorge zu solchen Sparexessen gepresst.

Auch hier kann man durchaus einen Zusammenhang mit den Hartz-IV-Gesetzen herstellen.

 

Immer öfter müssen zum Beispiel die Haustiere Arbeitsloser Menschen in Tierheimen aufgenommen werden, weil diese Menschen kein mehr Geld für das Futter ihrer Haustiere haben,

- das ist im H4 - Regelsatz auch nicht vorgesehen.

Tierschutz hat in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit an Bedeutung gewonnen und das ist auch richtig. Für mich und meine Partei ist klar: Eine humanistische Gesellschaft wird auch daran gemessen wie sie mit Tieren umgeht.


Wie sieht es mit den Menschen aus ?

 

Unter den vielen Punkten die ich hier nicht alle aufzählen kann, wird auch der Winterdienst in unseren Straßen eingeschränkt, alte und kranke Menschen wagen sich bei starken Schneewetterlagen nicht aus dem Haus.

Nebenbei wird noch zusätzlich über Personalabbau

( sprich finanzielle und personelle Effizienzsteigerung im Baubetriebshof ) schwadroniert.

Wobei erkennbar die enorme Arbeitsbelastung der städischen Mitarbeiter immer öfter zu Krankeit und Fehlzeiten führt

Dazu möchte ich zwei Tatsachen herausstellen die viel zu wenig bekannt sind.

  1. Die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst zeigt das seit der letzten Erhebung des Beamtenbundes das der größte Personalabbau in den Gemeinden stattgefunden hat. Nämlich bundesweit um 2/3 des Gesamtaufkommens das heißt um etwa 628 erwerbstätige Menschen.

  1. Die Personalausgaben im Vergleich zum Gesamthaushalt sanken im Jahr 2012 um annähernd 9%

Der Vorhalt einer ineffizienten Personalstruktur hat sich meiner Meinung nach damit erledigt.


Meine Damen und Herren, die hier angedachten Spar und Denkspiele oder pauschale Behauptungen sind derzeit möglich und wohl in Mode gekommen, kann man sie auch populistisch, neoliberal oder zwingend nennen. Unsere Partei dagegen nimmt einen anderen, einfachen unabhängigen, gerechten und fairen Standpunkt ein.


Ich zitiere die Linke im Bundestag.

Der unmittelbare verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gewährleistet....“

„... sowohl das die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst,

... denn der Mensch als Person existiert notwendig und zwingend in sozialen Bezügen.“

„Der gesetzliche Leistungsanspruch muss also so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf eines jeden individuellen Grundrechtsträgers deckt.“


Die Folgen der vorher erwähnten neoliberalen „Denkspiele“ artikulieren sich beim Städte und Gemeindebund so :

Der Städte- und Gemeindebund geht nicht mehr davon aus, dass alle Kommunen den ab dem 1. August geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können. "Darauf müssen sich alle einstellen", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Gerd Landsberg, der "Saarbrücker Zeitung". Eltern sollten zudem eine "gewisse Flexibilität" zeigen. Es werde nicht überall möglich sein, einen Ganztagsplatz anzubieten. Auch könne nicht überall der "Wunschkitaplatz um die Ecke" zugewiesen werden.

Herr Landsberg sprach sich zudem dafür aus, die Vorschriften zu lockern, um mehr Kindern einen Kita-Platz anbieten zu können. So sei vorübergehend die Vergrößerung von Kita-Gruppen sowie das Aussetzen baulicher Standards etwa der vorgeschriebenen Raumgrößen und Grünflächen denkbar. Für Eltern, die leer ausgehen und dann von ihrem Klagerecht Gebrauch machen, schlug Landsberg die Einführung eines "pauschalisierten Schadensersatzanspruches" vor. So könne diesen Eltern schnell geholfen werden.

Nach den Angaben des Kommunenvertreters gibt es zur Zeit 620.000 Kita-Plätze, nötig sind aber 780.000. Bei der nächsten Stichtagserhebung Anfang März werde klar sein, wie groß die Lücke noch sei. Danach muß es zu einem weiteren Krippengipfel kommen, so Landsberg.


Das fatale an dieser Aussage ist, das die Vorgaben des Bundes gar nicht eingehalten werden können und zeigt gleichzeitig dass diese Denkspiele gar nicht notwendig wären wenn die Länder und der Bund ihren verfassungsgemäßen Leistungsverpflichtungen nachkommen würden.

Während gleichzeitig die Städte, Gemeinden und Kommunen genötigt werden ihre aufgebürdeten Verpflichtungen nach dem kommunalen Entschuldungsfond strengstens erfüllen zu müssen, werden sie gleichzeitig hilflos im Regen stehen gelassen.

Und noch fataler ist die Haltung der Gewerkschaftsvertreter in den Regionen, die zwar unisono einen armutsfesten Mindestlohn fordern, gleichzeitig an der prozentualen Lohnerhöhungen festhalten und dabei genau wissen das sie damit die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen.

ALG 2 Empfänger werden dabei aussen vor gelassen.

Nicht wenige Regionalpolitiker argumentieren ähnlich konservativ und halten deshalb an der prozentualen Lohnentwicklung fest.

Jeder weiß, das ist falsch und trotzdem jedes Jahr immer wieder dieses veraltete, reformbedürftige Lohnritual.

Aus Quellen des DGB waren im Juli des Jahres 2012 rund 1,3 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II erwerbstätig. Rund 350.000 Menschen, arbeiten Vollzeit, verdienen aber so wenig, dass sie auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Hier erwarte ich eine schnelle Positionsänderung der Gewerkschaften und Schaffung entsprechender Voraussetzungen aus den Reihen unserer Bundesregierung und den Vertretern unserer Landesregierungen.


Alle politischen Mandatsträger sind hier dringend aufgefordert entsprechend zu handeln.


Im Kreis Birkenfeld sind die Fraktionsvorsitzenden und ihre Fraktionen von SPD und CDU ja noch nicht einmal im Stande, wie von der LINKEN beantragt, sich uneingeschränkt dafür einzusetzen, dass altersarme Rentner, Geringverdiener oder ALG-II-Empfänger ein gebührenfreies Girokonto bei den Banken oder Sparkassen erhalten.

Sie finden es aber völlig in Ordnung, dass Personen, die über 2500 Euro auf dem Konto haben, die angefallenen Gebühren für das Abrechnungsquartal erstattet bekommen. Hier kann man nur eine Koalition von Menschen aus Gottes zweiter Garnitur vermuten.

Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg Diskriminierung von Armut!

Die Vermischung von Schuldenbremse und kommunaler Haushaltsdisziplin bietet keine Hilfe. Sie verhindert geradezu die Erkenntnis, dass das eigentliche Problem der Kommunen und Städte nicht die Ausgaben sondern die verweigerten Ausgleichszahlungen von Bund und Land sind.

Es sind die rosaroten und gelb-schwarzen Steuergeschenke an die Banken, Unternehmen und Vermögenden, die allseits bekannte Umverteilung von unten nach oben usw.

 

Die Liste solcher politischen Fehlentscheidungen ist viel länger als ich hier Redezeit habe.

Diese Liste macht aber erkennbar, das die kommunalen Einnahmen durch solche, ich nenne sie „Elitewirtschaftler und Lobbyisten“ durchgehend und deutlich veringert werden.

 

Den Zusammenhang zwischen steigender Verschuldung auch bei den privaten Haushalten kann man im nachträglich geschönten, besser formuliert zensierten 4. Armutsbericht der Bundesregierung nachlesen.


Viele Politiker sagen :

Armut und Arbeit mit Sparen und steigender Verschuldung in einen Zusammenhang zu bringen wäre unredlich.

Das ist nicht richtig.

Wir sagen: „ Minijobs sind ein Armutszeugnis unserer Gesellschaft und führen in die Altersarmut und sind erst Recht keine Arbeitsalternative, denn diese Minijobs sind in der Regel mit Niedriglöhnen gleichzusetzen.“

Der Kanzlerkanidat der Sozialdemokraten möchte einen flächendeckenden Mindestlohn wie er von uns schon lange gefordert wird aber dann liebe Sozialdemokraten bitte ein armutsfester, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 10 €uro und nicht die läppischen 8,50 €uro die offensichtlich den Weg in die staatlich gewollte Altersarmut vorwegnehmen sollen.

Die Zahl der Aufstocker kann selbst ein Mindestlohn von 8,50 €uro nicht entscheidend senken. "Selbst bei diesem Mindestlohn hätten wir nicht weniger Aufstocker, die gewollte Altersarmut bleibt also weiterhin bestehen

Trotz Krise werden die Reichen immer reicher. Die Lohnschere klafft immer weiter auseinander. Das Beispiel anderer EU-Länder zeigt das dies unweigerlich zu sozialen Unruhen führt die wir alle nicht wollen.


Meine Damen und Herren,

... das sind keine neuen Neiddiskussionen, das sind Tatsachen.

Das private Nettovermögen - dazu gehören etwa Immobilien, Bauland, Geldanlagen oder Ansprüche aus Betriebsrenten und Pensionen - erhöhte sich den statistischen Angaben zufolge allein in der "Krisenperiode" zwischen 2007 und 2012 um 1,4 Billionen Euro.

Der Anteil im obersten Zehntel ist dabei immer weiter gestiegen. 1998 belief er sich laut den amtlichen Zahlen bereits auf 45 Prozent, 2008 befand sich in den Händen dieser Gruppe der reichsten Haushalte bereits mehr als 53 Prozent des Nettogesamtvermögens.

Die untere Hälfte der Haushalte verfügt über nur etwas mehr als 10 Prozent des gesamten Nettovermögens.

Große Unterschiede gibt es bei der Lohnentwicklung: Im oberen Bereich" ist sie "positiv steigend" gewesen. Nicht unbeteiligt ist dabei auch die schon angesprochene prozentuale Lohnpolitik.

Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten haben jedoch nach Abzug der Inflation reale Verluste hinnehmen müssen.

"Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“.

Fakt ist, die kommunalen Einnahmen brechen weg.

Deswegen hat DIE LINKE im Deutschen Bundestag, in den Landtagen und den vielen kommunalen Gremien immer gegen das pauschale Schulden bremsen auf allen Ebenen argumentiert und gleichzeitig gefordert, dass die Starken auch stärker zur Kasse gebeten werden müssen: Alleine die Steuersätze der Kohl-Ära genügen, um fast alle kommunalen Finanzprobleme zu lösen.


Natürlich muss mit Steuergeld immer sorgfältig und sparsam umgegangen werden, natürlich können die öffentlichen Haushalte nicht dauerhaft kreditfinanziert werden.

Aber die Verringerungen der Ausgaben sind vor allem auf der kommunalen Ebene kaum ...

Ich sage: „nicht mehr möglich.“

Dennoch sachbezogen argumentiert, stelle ich fest, auch die Länderhaushalte leiden an massiver Auszehrung. Dabei handelt es sich nicht um ein Problem, das Einzelne, angeblich verschwendungssüchtige Politiker verursachen wie es auch im hiesigen Rat das eine oder andere Mal angedeutet wurde. Es ist vielmehr die Heuschreckenmentalität der sog. systemrelevanten Wirtschafts - Institutionen und Banken.

Haushaltsdefizite scheren sich nicht um Parteigrenzen. Betroffen sind auch die Länder und die übergroße Mehrzahl der Kommunen.

Uns alle vereint das Wissen, dass die Einnahmen der meist von der Bundesregierungen per Gesetz verordneten Ausgaben schon lange nicht mehr zu decken sind.

 

Dieses Problem mangelnder und unstetiger Einnahmen ist in Berlin und Mainz gemacht und kann nur dort von den Bundes- und Landesregierungen gelöst werden.

Ohne eine konjunkturunabhängige und den Aufgaben der Kommunen angemessene Finanzierung durch entsprechende Steuereinnahmen gehen die Städte und Gemeinden zugrunde.


Deswegen ist der Protest den der DGB Landesvorsitzende Dietmar Muscheid hierzu äußert berechtigt und deswegen lehnt DIE LINKE Schuldenbremsen als Allheilmittel ab. Wir setzen auf die Verbesserung der Einnahmen durch auskömmliche Gemeindefinanzierungsgesetze.

In diesem Zusammenhang möchte ich ein paar Worte zur KEF so die Abkürzung des kommunalen Entschuldungsfond und den sog. Kassenkrediten sagen.

Dauerhafte Ungleichgewichte auf dem lokalen Arbeitsmarkt und in den Kommunen verursachen eine hohe Anzahl von personenbezogenen Transferzahlungen. Und sie führen zu einem Mangel an verfügbaren Arbeitsplätzen und zur Abwanderung von meist jungen und qualifizierten Arbeitskräften.


In unserer Stadt stellt sich das so dar,

Die Bevölkerungszahl in Idar-Oberstein betrug laut statistischem Landesamt Rheinland-Pfalz im Dezember 2011 noch 30.100 Bürger/innen,

nach den neuesten Zahlen vom 2. Vierteljahr 2012 sind es

nur noch 30.000 Menschen mit sinkender Tendenz.

Das bedeutet auch indirekte negative Folgen für unsere Verwaltung bezüglich der Anzahl von Bürgermeistern / Beigeordneten und aller alltäglichen Dienstleistungsangebote durch die städtische Verwaltung.


Und...


Ein festgestellter Rückgang der Bevölkerungszahl wird in der Regel auch durch die mangelnde Dienstleistungskraft der Stadt mitverursacht.

Das kostet auch wirtschaftliches Wachstum.

Die kommunale Steuerkraft sinkt auch deshalb, weil Zahlungsströme im kommunalen Finanzausgleich an die Einwohnerzahlen gekoppelt sind.

Die kommunalen Ausgaben je Einwohner wachsen dadurch.

Die Effekte aus höheren Ausgaben für Geld und Sachleistungsabhängige Personen und den geringeren Einnahmeströmen führen zu einer Lücke zwischen laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben.

Diese Lücke wird als letztes haushaltspolitisches Mittel durch die Inanspruchnahme von weiteren Kassenkrediten geschlossen.

Ist dieser Prozess dauerhaft, werden zunächst freiwillige Ausgaben gestreckt oder ganz gestrichen. Hiervon betroffen sind vor allem die kommunalen Investitionen.

Abnehmende kommunale Mittel für Investitionen wirken sich wiederum negativ auf den Lebens- und Wirtschaftsstandort "Stadt" und "Region" aus und führen zu sinkenden Investitionen in privaten Betrieben und einer Reduktion von Arbeitsplätzen.

Die Folge sind weitere Ungleichgewichte auf dem lokalen Arbeitsmarkt.

Dieser Kreislauf muß durchbrochen werden !


Wir fordern deshalb die kommunalen Einnahmen durch eine „reformierte“ Gewerbesteuer zu verbessern. Das ist notwendig, damit die Kommunen endlich wieder mehr investieren und Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung geben können.

So entstehen nämlich die Arbeitsplätze vor Ort.

Zu diesem Zweck will DIE LINKE seid Jahren die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln.

Dazu gibt es seid 2010 Anträge der Linken im Bundestag.

Die Bundesregierung will das nicht und die grün/rote Opposition offenbar auch nicht.

Mit einer Gemeindewirtschaftssteuer wären alle Kapitalgesellschaften, alle gewerblichen Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten steuerpflichtig.

Bislang unterliegen Freiberufler und viele andere Selbstständige (wie Rechtsanwälte und Ärzte) nicht der Gewerbesteuer. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden nur bedingt besteuert.

Die Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen in die diese reformierte Gewerbesteuerpflicht würde

  • unter Berücksichtigung sozialer Belange kleiner mittelständiger Unternehmen und Existenzgründerinnen und Existenzgründer

  • die Steuerlast auf mehr Schultern verteilen.

  • Es wäre ein großer Schritt zur sozialen Gerechtigkeit.

  • Es würde die Einahmesituation der Kommunen stärken

Das würde der örtlichen Wirtschaft, dem Arbeitsmarkt, und vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort nützen.

Statt dessen wird den Bürgern und Bürgerinnen wider besseres Wissen und pausenlos suggeriert das nur durch eine Teilnahme am Entschuldungsfond unsere Schulden geringer würden.

Weit gefehlt, denn es handelt sich ja nur um eine Verringerung der Kassenkredite.

Alle anderen investiven Schulden werden nicht berücksichtigt.

Das bedeutet weiterhin auf Pump zu setzen um einen Dienstleistungskollaps zu vermeiden;

bedeutet also der Stadt noch mehr neue Schulden aufzubürden.

Mit der Folge einer weiteren Verarmung, einer noch stärkeren Abwanderung von Arbeitskräften aus unserer Stadt oder wie es bereits einige Bürger und Bürgerinnen flüstern : „Das ist das langsame Sterben von Idar-Oberstein.“

Wo soll das hinführen ?

Als einzige Fraktion hat DIE LINKE ein klares Konzept, um eine reformierte Gewerbesteuer sprich Gemeindewirtschaftssteuer zu einer verlässlichen Grundlage für die Finanzkraft der Kommunen weiter zu entwickeln.


Die Einschätzung, dass neben der Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzip die Ursache für den Schreckenshaushalt 2013 auch eine ausufernde Sozialgesetzgebung sei, teilen wir nicht und jeglicher Versuch einkommensschwache Menschen und Familien in unserer Stadt noch schlechter zu stellen als sie es sowieso schon sind, wird auf den entschiedenen Widerstand der LINKEN stoßen.


Eine andere Steuerpolitik auf Bundes- und Landesebene und mehr Entscheidungsrechte der Kommunen bei den Gesetzgebungsverfahren ist hingegen dringend notwendig.
Unternehmen müssen ehrlich und angemessen besteuert und der ausufernde Steuerwettbewerb unter den Kommunen muss begrenzt werden.

Auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform des Erbsteuerrechts bleiben eine Forderung der LINKEN zur Verbesserung der kommunalen Einnahmesituation.

Von einer Vermögenssteuer könnten auch die Kommunen ganz unmittelbar mit Milliardenbeträgen profitieren.

Da hier leider keine Strukturänderung oder ein Umdenken der verantwortlichen Politiker und deren Lobbyisten erkennbar ist werden wir diesen Haushalt 2013 mit ansonsten durchaus denkenswerten Ansätzen ablehnen.

Ein Haushalt der durch verfassungswidriges Verhalten von Bund und Land unsere Stadt Idar-Oberstein mittelfristig in die Zahlungsunfähigkeit zwingt ist sittenwidrig.

Ein Haushalt der somit auch die kommunale Selbstverwaltung gefährdet, ist aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.


Und jetzt komme ich zum Schlußwort meiner Haushaltsrede :

DIE LINKE wird aus den vorgetragenen Gründen dem Haushalt 2013 nicht zustimmen und ihn ablehnen.


Liebe anwesenden Bürger der Stadt,

Vertreter der Medien,

 

Vertreter der kommunalen Gremien und Verwaltung,

 

Herr Oberbürgermeister,

Herr Bürgermeister,

ich Danke ihnen für ihre Geduld und geschätzte Aufmerksamkeit.


Bernhard Bohnsack, Fraktionsvorsitzender, DIE LINKE, im Stadtrat Idar-Oberstein.


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