Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld: Ziel erreicht - CDU verspricht öffentliche Abstimmung

Nachdem die Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld über die Medien die CDU-Fraktion zur öffentlichen Abstimmung über den Nationalpark aufgefordert hatte stimmte die CDU-Fraktionsvorsitzende in einer mit wirren Mutmaßungen gespickten Presse-Info der Forderung der LINKEN zu.

Nachdem die Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld über Radio Idar-Oberstein und die lokale Presse die CDU-Fraktion zur öffentlichen Abstimmung über den Nationalpark aufgefordert hatte stimmte die CDU-Fraktionsvorsitzende in einer ansonsten mit wirren Mutmaßungen und Unterstellungen gespickten Presse-Info der Forderung der LINKEN zu.

Dazu erklärt die Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld:

Über die doch recht seltsamen Theorien der CDU-Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Beetz bezüglich Bundestags-und Kommunalwahl können auch wir nur verständnislos den Kopf schütteln.

Der Sachverhalt ist doch ganz einfach: Da Frau Beetz als Fraktions-Vorsitzende der Kreistags-CDU nachweislich im Kreistag eine geheime Abstimmung über den Standort der künftigen Fachoberschule beantragt hatte und es leider nicht auszuschließen war, dass sie diese, für die Menschen im Kreis Birkenfeld intransparente Vorgehensweise auch bei der anstehenden Abstimmung über den Nationalpark wieder praktizieren würde, war es das Anliegen der Fraktion DIE LINKE, die eine größtmögliche Transparenz im Kreistag und seinen Ausschüssen fordert, hier Klarheit zu schaffen.

Wenn Frau Beetz jetzt öffentlich erklärt, dass die CDU keine geheime Abstimmung über den Nationalpark beantragen will hat die Kreistags-Fraktion DIE LINKE ihr Ziel erreicht im Vorfeld der Abstimmung für die notwendige Klarheit zu sorgen.

Seit ihrem Einzug in den Kreistag arbeitet die Fraktion DIE LINKE selbstverständlich an der politischen Gestaltung des Kreises konstruktiv mit, so hat sie zum Beispiel gerade vor wenigen Tagen umfangreiche Verbesserungsvorschläge für den ÖPNV an die Kreisverwaltung übergeben.

Wir sehen es aber auch als unsere Pflicht gegenüber den Menschen im Kreis Birkenfeld an, Missstände und Fehlentwicklungen im Kreis öffentlich zu benennen. Auch wenn das der jetzigen CDU-Fraktionsvorsitzenden offenbar nicht passt!

Tanja Krauth, Birkenfeld
Rainer Böß, Schwollen

Kreistags-Fraktion DIE LINKE

Hintergrund:
Nachdem die Kreistags-Fraktion DIE  LINKE aus gegebenem Anlass die Möglichkeit sah, dass die CDU-Kreistags-Fraktion auch bei der Abstimmung über den geplanten Nationalpark wieder eine geheime Abstimmung fordern würde und dies in den lokalen Medien verbunden mit der Forderung nach einer öffentlichen Abstimmung publizierte, erging sich die CDU Kreistags-Fraktionsvorsitzende Beetz (von Beruf Rechtsanwältin) in einer wirren Presse-Info in pseudopsychologischen Überlegungen, die LINKE würde wohl durch das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl große Angst vor der anstehenden Kommunalwahl haben und nur deshalb einen solchen Aufstand machen.

Fakt ist: Trotz Stimmverlusten wurde DIE LINKE bei der Bundestagswahl erstmals drittstärkste Kraft im Kreis Birkenfeld und konnte mit den Stimmen, die ihr Direktkandidat erhielt erreichen, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete, der für die Einführung der Hartz-IV-Gesetze gestimmt und diese bis zuletzt vereidigt hatte, dem neuen Bundestag nicht mehr angehört.
Der Pseudo-Psychologin Beetz von der CDU kann man nur raten: Schuster bleib bei deinen Leisten!