LINKE Birkenfeld: Abstimmung über Nationalpark im Kreistag muss öffentlich sein!

Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld fordert öffentliche Abstimmung über den Nationalpark im Kreistag und mehr Transparenz im Kreistag und seinen Ausschüssen

Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld fordert öffentliche Abstimmung über den Nationalpark im Kreistag und mehr Transparenz im Kreistag und seinen Ausschüssen

Als die CDU, unterstützt von der FDP, in der Kreistagssitzung vom 26.08.2013 den Antrag auf eine geheime Abstimmung über den Standort der neuen Fachoberschule stellte, sprach sich DIE LINKE für eine öffentliche Abstimmung aus. Aus Sicht der LINKEN, die wesentlich mehr Transparenz im Kreistag und seinen Gremien fordert, als sie im Moment gegeben ist, ist es erfreulich, dass der Antrag der CDU anschließend nicht die notwendige Mehrheit erhielt und es schließlich zu einer öffentlichen Abstimmung kam, in der die Mitglieder des Kreistages einstimmig für den Standort Birkenfeld stimmten.

„In der Vergangenheit“, so der Vorwurf der LINKEN, „haben die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU wiederholt versucht Themen, bei denen sie sich gegen die Interessen eines Bevölkerungsteils positionieren müssten, nicht in öffentlichen Sitzungen zu behandeln.“

Rainer Böß: „DIE LINKE hofft, dass sich diese Geheimniskrämerei nicht bei der Abstimmung über den Nationalpark wiederholt. Auch hier muss klar erkennbar sein, wie jedes einzelne Kreistagsmitglied abstimmt!“

Die in der Sitzung geäußerte Ansicht der Kreisverwaltung, dass nichtöffentliche Abstimmungen generell zulässig wären, teilt die LINKE nicht.

Tanja Krauth zitiert:“ Die in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gemeinde- und Landkreisordnungen schreiben einvernehmlich vor, daß die Sitzungen der Vertretungskörperschaften öffentlich sind. Dieser historisch gewachsene „Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit“ ergänzt das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Demokratieprinzip, an das die Gemeinden und Kreise gemäß Art. 28 GG gebunden sind. Das Öffentlichkeitsprinzip ist tragender Verfahrensgrundsatz des kommunalen Verfassungsrechts, dessen Sinn und Zweck dahin gehen, in Bezug auf die Arbeit des kommunalen Vertretungsorgans gegenüber der Allgemeinheit Publizität, Information, Kontrolle und Integration zu vermitteln bzw. zu ermöglichen, um dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie für die Willensbildung bei künftigen Wahlen zu schaffen (OVG Saarl, DÖV 1993, 964).“

Fazit: Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE fordert eine öffentliche Abstimmung über den Nationalpark im Kreistag und insgesamt mehr Transparenz im Kreistag und seinen Ausschüssen.

(rab)