DIE LINKE Birkenfeld – Chancen und Risiken der Konversion

Während Verteidigungsminister de Maizière im Kreis Birkenfeld die Schließung von Bundeswehrstandorten verkündete fand in Kusel eine Veranstaltung der Jenny-Marx-Gesellschaft zum Thema „Zivile Zukunft ohne Militär planen“ statt. Referentin Claudia Haydt, Mitarbeiterin der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen und Mitglied der LINKEN im Europaparlament,

Während Verteidigungsminister de Maizière im Kreis Birkenfeld die Schließung von Bundeswehrstandorten verkündete und jede finanzielle Unterstützung verweigerte, fand in Kusel eine Veranstaltung der Jenny-Marx-Gesellschaft zum Thema „Zivile Zukunft ohne Militär planen“ statt. Referentin Claudia Haydt, Mitarbeiterin der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen und Mitglied der LINKEN im Europaparlament, konnte Kreistagsmitglieder der LINKEN, der CDU und der Grünen sowie einen vom militärischen Fluglärm geplagten parteilosen Ortsbürgermeister begrüßen. Aus dem Kreis Birkenfeld nahmen Karin Gottlieb, Jürgen Müller und der stellvertretende Vorsitzende der Kreistags-Fraktion DIE LINKE, Rainer Böß, teil.

Haydt kritisierte, dass Innenminister Lewentz und Bürgermeister Lang nach dem Abzug der US-Infanteriebrigade die Verlegung einiger Logistikeinheiten nach Baumholder als Erfolg verkaufen würden. Dies sei aus wirtschaftlicher Sicht die schlechteste aller Lösungen! Die rotierenden Einheiten hätten weniger Sold und kämen vor allem ohne ihre Familien. „Es wird also viel weniger Geld in der Stadt bleiben, zugleich muss Baumholder aber die militärische Infrastruktur vorhalten - eine zivile Folgenutzung ist nicht möglich.“

Haydt sieht Konversion als Chance: “20 Jahre nach einem großflächigen Abzug der US-Army aus Rheinland-Pfalz sind anstelle der 26000 zivilen Arbeitsplätze, die durch den Abzug kurzfristig verloren gingen, über 50000 teils höher qualifizierte Arbeitsmöglichkeiten neu entstanden.“ Eine Untersuchung von über 100 Regionen, in denen Bundeswehrstandorte geschlossen wurden, belegt: „Negative Auswirkungen der Standortschließungen existieren nicht! Die Ressourcenallokation (bei militärischer Nutzung) ist suboptimal und die Schließung von Militärbasen sorgt für produktivere Nutzung von Kapital und Arbeit.“ Bundeswehrstandorte sind ökonomisch schwach mit ihrer Umgebung verzahnt. Sie versorgen sich weitgehend selbst. Größere Arbeiten werden zentral vergeben, sodass auch für das lokale Handwerk wenig positive Impulse gesetzt werden. Die zivile Nachnutzung ist ökonomisch häufig besser regional eingebunden. Die Bundeswehr zahlt keine Steuern, gewerbliche Nachnutzungen sorgen meist für mehr Steuereinnahmen.

Haydt:“ Festzuhalten bleibt, dass sich für Kommunen, wenn sie frühzeitig ihre Planungshoheit ernst nehmen, wenn BürgerInnen mit einbezogen werden und die Prozesse transparent ablaufen, durch den Abzug von Militär eine einmalige Chance für eine erfolgreiche zivile Nachnutzung bietet.“

Rainer Böß wies darauf hin, dass die Betreiber des Ferienparkprojektes am Bostalsee und auch der am Projekt finanziell beteiligte Kreis St. Wendel potenzielle Bündnispartner für die Bürgerinitiative gegen Fluglärm wären, da die Belegung der 500 Wohneinheiten durch den auch dort deutlich wahrnehmbaren Fluglärm gefährdet sei.

rab

Anmerkungen:

Studie: Ruhr Economic Papers #181, A. Paloyo u.a.: The Regional Economic Effects of Military Base Realignments and Closures in Germany, 2010.

Begriffserklärung laut Wikipedia: Ressourcenallokation ist die Zuordnung und Verteilung knapper Ressourcen wie Arbeit, Kapital, Boden und Rohstoffen zur Produktion von Gütern.

Link: www.imi-online.de