Kreistags-Fraktion Birkenfeld: Antrag auf Fluglärm-Bekämpfung

Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld haben ihren Antrag zur „Bekämpfung des militärischen Fluglärms im Kreis Birkenfeld“ während der Kreistags-Sitzung im September 2012 Landrat Dr. Schneider überreicht.

Verbunden mit der Bitte um schnellstmögliche Behandlung haben Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld während der Kreistags-Sitzung im September ihren Antrag zur „Bekämpfung des militärischen Fluglärms im Kreis Birkenfeld“ Landrat Dr. Schneider überreicht.

Da der Fluglärm für eine Tourismusregion wie den Kreis Birkenfeld, aber auch für die Menschen des Kreises eine starke Belastung darstelle und deren Gesundheit und dem Wohnwert in der Region schade, soll der Kreistag eine Resolution verabschieden, in der eine deutliche Reduzierung der Flugbewegungen über dem Kreisgebiet gefordert wird und alle politisch Verantwortlichen aufgerufen werden, für eine Reduzierung des militärischen Fluglärms einzutreten. Auch soll im direkten Gespräch mit Vertretern des Luftwaffenamtes Köln nach Möglichkeiten einer spürbaren Fluglärm-Entlastung gesucht werden.

Ebenfalls soll die Kreisverwaltung beauftragt werden in Erfahrung zu bringen, ob es wie in den Gebieten um Spangdahlem und Ramstein auch im Kreis Birkenfeld sogenannte „Absturzzonen“ gibt, in denen Piloten im Notfall beschädigte und außer Kontrolle geratene Militärflugzeuge soweit möglich kontrolliert abstürzen lassen sollen. Weil der Treibstoffhersteller in seinem Datenblatt den Kampfjet-Treibstoff als krebserregend und erbgutverändernd bezeichne müsse auch geklärt werden, ob die bei einem Absturz eingesetzten Rettungskräfte über die Gefährlichkeit des Treibstoffes JP-8 informiert seien und sich und die Bevölkerung ausreichend schützen könnten.

Inhalt des Antrages ist auch, dass die Verwaltung beauftragt wird Schallpegel-Messungen in den von der Lärmbelastung besonders betroffenen Orten Rimsberg, Nohen, Kronweiler, Reichenbach, Frauenberg, Niederbrombach und Sonnenberg-Winnenberg, aber auch in Idar-Oberstein vornehmen zu lassen. Landrat Dr. Schneider wird zudem gebeten den Deutschen Landkreistag zur Mithilfe bei einer deutlichen Verringerung des militärischen Fluglärms, sowie einer gerechteren Verteilung der Fluglärmbelastung über dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik zu bewegen.

Tanja Krauth und Rainer Böß:“ Die Gesetzgebungskompetenz über Angelegenheiten der Verteidigung und des Luftverkehrs liegt beim Bund. Gleichwohl sind die Mitglieder des Kreistags und die Kreisverwaltung verpflichtet, alles zu unternehmen, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden! Deshalb hoffen wir auf eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und breite Unterstützung unseres Antrages.“

Auch Bernhard Bohnsack, Stadtrat der LINKEN in Idar-Oberstein, schließt sich der Forderung nach einer Fluglärmreduzierung an.

(rab)

Hier:

Der Antrag der Kreistags-Fraktion als PDF-Dokument