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Kein Sonderrecht im Jobcenter

Bundesregierung plant massive Verschärfungen bei Hartz IV



Massive Verschlechterungen für Hartz IV Leistungsberechtigte geplant
Rechtsvereinfachung = Rechtsverschärfung


Die Große Koalition plant eine Vereinfachung der Vorschriften im Zweiten Buch Sozialgesetz-buch (SGB II), das die Grundsicherung für Arbeitsuchende regelt. Bis zum Jahresende wollen CDU, CSU und SPD das Gesetzespaket novellieren, das als "Hartz IV" bezeichnet wird. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur "Rechtsvereinfachung im SGB II" hat ein Papier mit Empfehlungen ausgearbeitet, die Bundesagentur für Arbeit zahlreiche Änderungsvorschläge dazu unterbreitet.


Die Mehrheit der Vorschläge bedeutet eine deutliche Verschlechterung für beziehende Personen, sie sollen mehr kontrolliert und abkassiert werden. Die neue "Sonderrechtszone im Jobcenter" wird als Abweichung des allgemeinen Rechts von Erwerbslosen-Initiativen kritisiert. Hartz IV befördert heute schon prekäre Arbeit und niedrige Löhne. Strengere Sanktionsregelungen bei Hartz IV sind ein weiteres Druckmittel gegenüber Belegschaften, Betriebsräten und Gewerkschaften, das eingesetzt werden könnte, um sie in Lohnkämpfen oder bei anderen Tarifverhandlungen noch kompromissbereiter zu machen.


So wird die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die "Erhebung von Daten im Internet" durch die Träger der Grundsicherung gefordert. Zur Begründung wies die Bundesagentur für Arbeit auf die wachsende Bedeutung des Internets für Handel und Dienstleistungen hin. Hartz-IV-Berechtigten wird unterstellt, dass sie "in nennenswertem Umfang" auf diese Weise com-putergestützt Einkünfte erzielten, ohne sie dem zuständigen Jobcenter zu melden. Die von der Agentur empfohlene "automatisierte Beobachtung des Internets zur Feststellung von Leistungs-missbrauch" wurde schon aufgrund der zeitlichen Nähe zum NSA-Skandal als "Ausweitung der Schnüffelpraxis" kritisiert. Ebenso soll ein monatlicher Datenabgleich mit anderen Stellen (Behörden, Banken, etc.) durchgeführt werden, um alle Personen einer Bedarfsgemeinschaft zu überprüfen.

Die Möglichkeit, Verwaltungsakte mittels eines Antrags nach § 44 SGB X rückwirkend überprüfen zu lassen, soll für den Rechtskreis des SGB II praktisch ausgeschlossen werden. Das ist ein gesetzgeberischer Freibrief für offenen Rechtsbruch durch die Jobcenter. Für Widerspruchs- und Klageverfahren soll nach dem Vorschlag der SPD-Grünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz eine Gebühr erhoben werden (derzeit sind 1/3 der Widersprüche und 42 % der Klagen gegen das Jobcenter erfolgreich).


Bei Terminversäumnissen, die den überwiegenden Teil der Sanktionen ausmachen, soll die Leistung nicht mehr um 10% sondern um 30 % gekürzt werden. Beim 3. Terminversäumnis soll es gar kein Geld mehr geben. Das wäre eine qualitative Veränderung der ursprünglichen Regelung und keine Vereinfachung, sondern eine massive Verschärfung der bisherigen Sanktionspraxis.


Stellt ein Sozialgericht fest, dass ein Jobcenter Leistungen zu Unrecht verweigert hat, dann soll der Zeitraum abermals verkürzt werden, für den das Geld nachgezahlt werden muss. Die Job-Center sollen noch leichter und auch ohne Bescheid von bewilligten Leistungen einen Teil des Geldes einbehalten und mit eigenen Rückforderungen verrechnen dürfen. In diesen Fällen wird also noch nicht einmal das ausgezahlt, was offiziell als Existenzminimum gilt. Die Kosten der Unterkunft sollen bundesweit gedeckelt werden, so dass sich viele ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Die temporäre Bedarfsgemeinschaft (getrennt lebende Paare mit Kind) soll abgeschafft werden um Verwaltungsarbeit und Geld zu sparen. Dies sind nur einige der angedachten massiven Verschlechterungen für ALG-II-Leistungesberechtigte.


Wir fordern: Die zurzeit diskutierten Vorschläge, die Rechte von Erwerbslosen abermals zu beschränken, dürfen nicht Gesetz werden! Vielmehr sind die Rechte der Leistungsbezieher gegenüber den Jobcentern zu stärken!


Es darf keine weitere Erhöhung des Drucks auf Erwerbslose und auf die Menschen geben, die im Niedriglohnsektor arbeiten und sogenannte Aufstocker sind. Ziel muss vielmehr eine armuts-feste, bedarfsgerechte und repressionsfreie Grundsicherung sein. Wenn die SPD, der wegen ihrer "Agenda"-Politik und der Hartz-Gesetze bereits viele Millionen Wähler und hundert-tausende Mitglieder abhanden gekommen sind, bei der anstehenden Gesetzesnovellierung erneut versagt, büßt sie auch noch den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit als "Partei der sozialen Gerechtigkeit" und "Verteidigerin des Wohlfahrtsstaates" ein.


Mit der Drangsalierung der Arbeitslosen lässt sich prima Stimmung machen – und Wahlen gewinnen. Das geschieht auf vielerlei Wegen: Von Wirtschaft und Politik hören wir ständig das Gefasel von "Wachstum", "Wettbewerb" und "Standortsicherheit", um uns einzureden, dass wir "Gürtel enger schnallen" müssten, weil nur so "sichere Arbeitsplätze" möglich seien – alles andere sei "alternativlos". Eine Lohnerhöhung sei nicht drin, weil sonst die Firma pleitegehe. Wir dürften die Reichen nicht zu stark besteuern, weil sonst die "Leistungsträger" ins Ausland gingen. All diese Dinge werden Konsens – sogar bei den Erwerbstätigen selbst.

Untermauert wird dieser verheerende Konsens, indem massiv die reale Lage verdreht wird: Angeblich haben wir einen "Fachkräftemangel", zum Beispiel bei Ingenieuren, wie uns Lobby-Verbände und unkritisch abschreibende Medien weismachen wollen. Tatsächlich aber spricht die Bundesagentur für Arbeit von einem solchen Mangel, wenn auf eine Stelle drei Bewerber kommen – der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) sieht einen angeblichen Fachkräftemangel bei fünf Bewerbern pro freier Stelle. Die Wirtschaft will sich die Rosinen aus einem Überangebot an Bewerbern herauspicken, die anderen Bewerber fallen unter den Tisch – und schlimmstenfalls in Hartz IV.


Quellen und weiterführende Internetseiten:

http://www.aufrecht-bestehen.de/

Prof.Christoph Butterwegge: https://publik.verdi.de/2014/ausgabe-05/gesellschaft/meinung/seite-15/A1

http://www.erwerbslos.de/

http://www.jungewelt.de/2014/09-23/061.php

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/massive-verschlechterungen-fuer-hartz-iv-bezieher-90016230.php

Prof. Anne Lenze zu den geplanten SGB II-Verschärfungen unter dem Begriff „Rechtsvereinfachung“:
http://www.harald-thome.de/media/files/2014-Anne-Lenze-SGB-II-Vereinfachung--Vorschl-ge-BA.pdf

Änderungsvorschläge der BA:
http://www.harald-thome.de/media/files/2013-06-12_Vorschl-ge_TOP_B-L-AG_inkl_4-Nachtr-gen.pdf

Ab dem 1. April 2015 soll die Angst vor der Armut noch weiter wachsen:
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42717/2.html

Patrick Spät: Die Hartz-IV-Gesetze sind die Arbeitshäuser des 21. Jahrhunderts:
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42717/1.html




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