Anfrage zur Lebensmittelsicherheit im Kreis Birkenfeld
Anfrage – Lebensmittelkontrolle
Sehr geehrter Herr Landrat Dr, Schneider,
in den letzten Monaten häufen sich bundesweit in den Medien Berichte über Lebensmittelrückrufe, insbesondere bei den Discountern, und verunsichern zunehmend die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Auch die Corona-Ausbrüche in Fleischereigroßbetrieben (außerhalb des Landkreises) werfen die Frage nach der Sicherheit unserer Lebensmittel auf.
Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen bitten:
Für wie viele Betriebe ist die Lebensmittelkontrolle der Kreisverwaltung zuständig?
Wie viele Kontrolleure gibt es im Kreis Birkenfeld?
Wie viele Beanstandungen gab es im letzten Jahr und in den ersten 5 Monaten dieses Jahres?
Ist die Kreisverwaltung der Meinung, dass das Personal zur Lebensmittelkontrolle ausreicht, um die Gesundheit der Bevölkerung sicherzustellen oder würde sie mehr Kontrolleure einstellen wollen, wenn die Finanzlage das zulassen würde?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Krauth Rainer Böß
Fraktionssprecherin DIE LINKE stellv. Fraktionssprecher DIE LINKE
Die Antwort der Kreisverwaltung finden Sie
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Die Presseinfo der Kreistags-Fraktion DIE LINKE finden Sie
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BOMBODROM Baumholder - Aktiv werden - Fluglärm bekämpfen!
Kreis wird zum Lärm-Müllabladeplatz der Nation
Durch Militär und Militäranlagen im Kreis Birkenfeld wird eine zukunftsfähige Entwicklung bei der Wirtschaftsförderung und ganz besonders im Bereich Tourismus verhindert.
Wir hoffen auf Widerstand der Bevölkerung und die Gründung einer parteienunabhängigen Bürger-inititiative gegen das BOMBODROM auf dem Truppenübungsplatz Baumholder.
Als 2009 der Luft-Boden-Schießplatz "Bombodrom" in Nord-Brandenburg nach 17-jährigen, von allen Parteien, Landräten und Landtagsab-geordneten unterstützten massiven Bürgerprotesten endlich von der Bundeswehr aufgegeben werden musste, meinte der auch in der hiesigen SPD nicht ganz unbekannte damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, dessen Wahlkreis in Brandenburg liegt: "Das hilft dem Tourismus und bringt neue Chancen für Beschäftigung im Westen Brandenburgs".
Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE meint: Im Interesse der Menschen im Kreis Birkenfeld wäre es wünschenswert, wenn ihnen ein solch langer Leidens- und Irrweg erspart werden könnte.
Kontakt und Infos: Bürgerinitiative gegen Fluglärm e.V., Kaiserslautern: Telefon: 0631/45610 Telefax: 0631/370 68 68 E-Mail: bi-fluglaerm@t-online.de www.fluglaerm-kl.de
