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Rainer Böß

Anfrage zu Verkaufsoffenen Sonntagen

LINKE Kreistagsfraktion unterstützt Gewerkschaften

Anfrage – verkaufsoffene Sonntage im Kreis Birkenfeld

DIE Kreistags-Fraktion DIE LINKE unterstützt die Menschen und die Gewerkschaften und Kirchen in ihrem Bestreben für einen arbeitsfreien Sonntag und sieht bei der Einhaltung der bestehenden Gesetze auch die Kreisverwaltung in der Pflicht.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie gedenkt die Kreisverwaltung dafür zu sorgen, dass das Sonntagsarbeitsverbot im Nationalparklandkreis Birkenfeld gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wird?
Ist sie bereit und in der Lage Kommunen, die offensichtlich rechtswidrig sogenannte “Verkaufsoffene Sonntage” durchführen wollen, bereits im Vorfeld auf die geplanten Verstöße hinzuweisen?
Kann die Kreisverwaltung für die Gemeinden als Verordnungsgeber vor einer Entscheidung zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages eine ausreichende Abwägung zwischen dem Regelungsbedürfnis für die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntages und dem Schutzgut des Sonntages vornehmen, da in den Kommunen möglicherweise der juristische Sachverstand nicht vorhanden ist oder die Kommunen von Eigeninteressen geleitet werden?

Hintergrund: Der verkaufsoffene Sonntag am 15.04.2018 in der Stadt Idar-Oberstein hat laut DGB gegen geltendes Recht verstoßen und hätte nicht durchgeführt werden dürfen. Es wäre wünschenswert den Kommunen bereits im Vorfeld Rechtssicherheit zu bieten, da die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zunehmend – und meistens mit Erfolg – Kommunen verklagt, die ihrer Meinung nach rechtswidrig verkaufsoffene Sonntage anbieten.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang an das beigefügte Schreiben der ADD Trier an alle Kreis-verwaltungen vom 06.12.2016 zum Vollzug des Ladenöffnungsgesetzes (LadÖffnG) Rheinland-Pfalz.

 

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Krauth Rainer Böß

Fraktionssprecherin DIE LINKE stellv. Fraktionssprecher DIE LINKE

Die Antwort der Kreisverwaltung Birkenfeld finden Sie
HIER


BOMBODROM Baumholder - Aktiv werden - Fluglärm bekämpfen!

Kreis wird zum Lärm-Müllabladeplatz der Nation

Gerd Altmann/ photoshopgraphics.com /pixelio.de
Fluglärm bekämpfen - Aktiv werden!

Durch Militär und Militäranlagen im Kreis Birkenfeld wird eine zukunftsfähige Entwicklung bei der Wirtschaftsförderung und ganz besonders im Bereich Tourismus verhindert.

Wir hoffen auf Widerstand der Bevölkerung und die Gründung einer parteienunabhängigen Bürger-inititiative gegen das BOMBODROM auf dem Truppenübungsplatz Baumholder.

Als 2009 der Luft-Boden-Schießplatz "Bombodrom" in Nord-Brandenburg nach 17-jährigen, von allen Parteien, Landräten und Landtagsab-geordneten unterstützten massiven Bürgerprotesten endlich von der Bundeswehr aufgegeben werden musste, meinte der auch in der hiesigen SPD nicht ganz unbekannte damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, dessen Wahlkreis in Brandenburg liegt: "Das hilft dem Tourismus und bringt neue Chancen für Beschäftigung im Westen Brandenburgs".

Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE meint: Im Interesse der Menschen im Kreis Birkenfeld wäre es wünschenswert, wenn ihnen ein solch langer Leidens- und Irrweg erspart werden könnte.

 

Kontakt und Infos: Bürgerinitiative gegen Fluglärm e.V., Kaiserslautern: Telefon: 0631/45610 Telefax: 0631/370 68 68 E-Mail: bi-fluglaerm@t-online.de www.fluglaerm-kl.de

Antworten der Bundesregierung zur Nutzung des Truppenübungsplatzes Baumholder als BOMBODROM

Zukünftige Nutzung Truppenübungsplatz: HIER...

BOMBODROM Baumholder : HIER...

Nationalpark im Kreis Birkenfeld

Braucht der Kreis Birkenfeld einen Nationalpark?...