Anfrage zu Verkaufsoffenen Sonntagen

Anfrage – verkaufsoffene Sonntage im Kreis Birkenfeld

DIE Kreistags-Fraktion DIE LINKE unterstützt die Menschen und die Gewerkschaften und Kirchen in ihrem Bestreben für einen arbeitsfreien Sonntag und sieht bei der Einhaltung der bestehenden Gesetze auch die Kreisverwaltung in der Pflicht.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie gedenkt die Kreisverwaltung dafür zu sorgen, dass das Sonntagsarbeitsverbot im Nationalparklandkreis Birkenfeld gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wird?
Ist sie bereit und in der Lage Kommunen, die offensichtlich rechtswidrig sogenannte “Verkaufsoffene Sonntage” durchführen wollen, bereits im Vorfeld auf die geplanten Verstöße hinzuweisen?
Kann die Kreisverwaltung für die Gemeinden als Verordnungsgeber vor einer Entscheidung zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages eine ausreichende Abwägung zwischen dem Regelungsbedürfnis für die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntages und dem Schutzgut des Sonntages vornehmen, da in den Kommunen möglicherweise der juristische Sachverstand nicht vorhanden ist oder die Kommunen von Eigeninteressen geleitet werden?

Hintergrund: Der verkaufsoffene Sonntag am 15.04.2018 in der Stadt Idar-Oberstein hat laut DGB gegen geltendes Recht verstoßen und hätte nicht durchgeführt werden dürfen. Es wäre wünschenswert den Kommunen bereits im Vorfeld Rechtssicherheit zu bieten, da die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zunehmend – und meistens mit Erfolg – Kommunen verklagt, die ihrer Meinung nach rechtswidrig verkaufsoffene Sonntage anbieten.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang an das beigefügte Schreiben der ADD Trier an alle Kreis-verwaltungen vom 06.12.2016 zum Vollzug des Ladenöffnungsgesetzes (LadÖffnG) Rheinland-Pfalz.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Krauth Rainer Böß

Fraktionssprecherin DIE LINKE stellv. Fraktionssprecher DIE LINKE

Die Antwort der Kreisverwaltung Birkenfeld finden Sie
HIER