Bereits in ihrem Kommunalwahl-Programm hatte DIE LINKE im Kreis Birkenfeld für Menschen mit einem geringen Einkommen die Einführung eines „Sozialpasses“ mit starken Ermäßigungen für den Besuch von sozialen und kulturellen Einrichtungen, kostenlosem Eintritt für alle Kinder bis 16 Jahre in kommunalen Einrichtungen und ein Sozialticket im ÖPNV (im gesamten Kreis Birkenfeld) als Teil des Sozialpasses gefordert.

Im September trat der Landrat, möglicherweise von den Forderungen der LINKEN inspiriert, mit Überlegungen zur Einführung eines "Familien-und Sozialpasses" für den Kreis Birkenfeld an die Öffentlichkeit. Auch wenn dies nach Meinung der Linksfraktion als ein Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen ist, würden damit aber die Forderungen der LINKEN nur teilweise erfüllt. Tanja Krauth, Fraktionssprecherin der LINKEN im Kreistag: " Insbesondere muss der Sozial-Pass auch kreisweit spürbare Preisermäßigungen beim Öffentlichen Personennahverkehr beinhalten! Sonst sind viele der Angebote für finanziell benachteiligte Menschen nicht nutzbar, weil diese die Veranstaltungsorte nicht erreichen können."

Krauth weiter: "Die Kreistagsfraktion DIE LINKE setzt sich für die schnellstmögliche Einführung eines Sozial-Passes ein weil mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze, der Zunahme von geringfügiger Beschäftigung, Löhnen unter einem Mindesteinkommen und schlecht bezahlter Leiharbeit die Zahl armer Familien in Deutschland massiv gestiegen ist. Verschärft wird die Situation durch die zu bewältigende weltweite Wirtschaftskrise, die zu einer weiteren Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, auch im Landkreis Birkenfeld, führt bzw. schon geführt hat.

Der von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE eingereichte Antrag auf die Einführung eines Sozial-Passes soll Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Birkenfeld, die ein Einkommen unterhalb der jeweils gültigen Pfändungsgrenze haben, die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben ermöglichen und insbesondere auch ihre Mobilitäts-möglichkeiten verbessern. Der Sozial-Pass, bzw. "Birkenfeld-Pass", soll nach Auffassung der LINKEN Preisermäßigungen (bzw. wo möglich Kostenfreiheit) im ÖPNV, in kulturellen Einrichtungen (Büchereien, Museen, Theateraufführungen usw.), bei der Kreisvolkshochschule, in Sport-einrichtungen, in Sportvereinen, in sonstigen Vereinen und Verbänden gewährleisten. Überdies soll er zum Erhalt von Zuwendungen für besondere Ausgaben wie Hilfen in schwierigen Lebenslagen, z. B. Zuschüsse für Klassenfahrten, Kindergeburtstage, schulische Grund-ausstattung, Schulessen u. ä. berechtigen.

DIE LINKE fordert in ganz Rheinland-Pfalz die Einführung einer derartigen Hilfe und beantragt, nachdem es in mehreren größeren Städten des Landes eine solche schon gibt, die Ausweitung dieses Modells in die Fläche.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Böß: "Mit dem Antrag für die Einführung eines kreisweit geltenden Sozial-Passes (Birkenfeld-Pass) sieht sich die Fraktion DIE LINKE im Kreis Birkenfeld auch in voller Übereinstimmung mit den Absichten der Europäischen Union, die das kommende Jahr 2010 zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" erklärt hat."

(rab)

Antrag an den Kreistag des Landkreises Birkenfeld

Birkenfeld-Pass (Sozial-Pass für den Kreis Birkenfeld)

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

die Kreistagsfraktion DIE LINKE stellt den folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Einführung eines kreisweit geltenden Sozialausweises "Birkenfeld-Pass" zu erarbeiten. Dieser Sozialausweis soll Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Birkenfeld, die über ein sehr geringes Einkommen verfügen, die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben ermöglichen und insbesondere auch ihre Mobilitätsmöglichkeiten verbessern.

In diesem Konzept sollen folgende Maßgaben berücksichtigt werden:

1. Der "Birkenfeld-Pass" soll Preisermäßigungen (bzw. wo möglich Kostenfreiheit)
· im ÖPNV
· in kulturellen Einrichtungen (Büchereien, Museen, Theateraufführungen usw.)
· bei der Kreisvolkshochschule
· in Sporteinrichtungen
· in Sportvereinen
· in sonstigen Vereinen und Verbänden gewährleisten.

Überdies berechtigt er zum Erhalt von Zuwendungen für besondere Ausgaben wie Hilfen in schwierigen Lebenslagen, z. B. Zuschüsse für Klassenfahrten, Kindergeburtstage, schulische Grundausstattung, Schulessen u. ä.

2. Die Kosten der Ermäßigungen durch den "Birkenfeld-Pass" sollen wo notwendig finanziert werden durch einen neu einzurichtenden Armut-Hilfefonds, der aus Mitteln des Kreises und Mitteln der Orts- und Verbandsgemeinden gespeist wird. Zusätzlich können weitere Mittel eingeworben werden. DIE LINKE kann sich durchaus vorstellen, dass durch die verminderte finanzielle Belastung der Betroffenen und der dadurch anzunehmenden höheren Frequentierung des ÖPNV und der weiteren Einrichtungen die Einführung des Sozialausweises mit geringem oder gänzlich ohne zusätzlichem finanziellem Aufwand möglich ist.

3. Der Sozialausweis soll auf Antrag allen ausgestellt werden, die ein Einkommen unterhalb der jeweils gültigen Pfändungsgrenze haben.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden Gespräche über deren Beteiligung an der Einführung eines solchen "Sozialpasses" wie auch an deren Beteiligung an einem gemeinsamen Fonds aufzunehmen.

5. Nach Einführung des "Birkenfeld-Passes" wird mit den benachbarten Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein ähnlicher Sozialausweis bereits existiert (z. B. in der Stadt Kaiserslautern), über eine gegenseitige Anerkennung des Passes /Ausweises in der jeweils anderen Gebietskörperschaft verhandelt.

6. Ziel eines "Birkenfeld-Passes" ist es weiter, durch Schaffung eines Dominoeffektes "Schritt für Schritt" die Einführung eines Rheinland-Pfalz-Passes, zu fördern.

Begründung:

DIE LINKE sieht die Kreisverwaltung und den Landrat mit den Überlegungen zur Einführung eines "Familien-und Sozialpasses" für den Kreis Birkenfeld ansatzweise auf dem richtigen Weg. Leider bleiben die medienwirksam verbreiteten Absichtserklärungen in wesentlichen Teilen aber weit hinter den kommunalpolitischen Vorstellungen der LINKEN zurück. Insbesondere ohne Preisermäßigungen im ÖPNV sind viele der Angebote für finanziell benachteiligte Menschen nicht nutzbar, weil diese die Veranstaltungsorte nicht erreichen können.

Mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze, der Zunahme von geringfügiger Beschäftigung, Löhnen unter einem Mindesteinkommen und schlecht bezahlter Leiharbeit ist die Zahl armer Familien in Deutschland massiv gestiegen. Verschärft wird die Situation durch die zu bewältigende weltweite Wirtschaftskrise, die zu einer weiteren Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, auch im Landkreis Birkenfeld, führt bzw. schon geführt hat. Laut Haushaltsbericht gibt es zur Zeit im Kreis Birkenfeld 3.200 Bedarfs-Gemeinschaften die mit Hartz-IV überleben müssen. Tendenz steigend!

Die Verursachung der steigenden Armut liegt bei der Gesetzgebung des Bundes. An den Bund muss die massive Forderung nach einer Revision der Gesetze gehen, die zu dieser Armutsentwicklung in der Bevölkerung führte und weiter führt.

Dass in der Bundespolitik eine Politikänderung eintritt, ist kurzfristig und nach der Bundestagswahl vom September 09 auch mittelfristig nicht zu erwarten. Daher müssen (wieder einmal) die kommunalen Gebietskörperschaften konkrete Hilfemaßnahmen für Familien und insbesondere für Kinder in Not ergreifen.

Da auch in vielen Gemeinden der Ruf nach Hilfen immer lauter wird, Spender/innen sich melden und eine große Bereitschaft sich entwickelt, aktiv etwas gegen die Armut zu tun, wird davon ausgegangen, dass die Menschen im Kreis Birkenfeld und in den Verbandsgemeinden und Gemeinden bereit sind, sich auch finanziell zu engagieren.

Wenn z. B. jede Gemeinde und Verbandsgemeinde pro Einwohner nur 0,25 € in einen Fonds einzahlen würde, würde schon eine Summe von über 20.000 €, bei 0,50 € schon über 40.000 € auflaufen, die der Kreis paritätisch um den gleichen Betrag, wie ihn Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden tragen, aufstocken sollte, so dass Mittel für konkrete Maßnahmen gegen Armutssituationen zur Verfügung stehen. Auf diesem Wege und durch diese Finanzierung (an der sich dann natürlich auch das Land beteiligen muss) kann landesweit bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern die oben beschriebene Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben ermöglicht und garantiert werden. DIE LINKE fordert in ganz Rheinland-Pfalz die Einführung einer derartigen Hilfe und beantragt, nachdem es in mehreren größeren Städten des Landes eine solche schon gibt, die Ausweitung dieses Modells in die Fläche.

Mit dem Antrag für die Einführung eines kreisweit geltenden Sozial-Passes (Birkenfeld-Pass) sieht sich die Fraktion DIE LINKE im Kreis Birkenfeld auch in voller Übereinstimmung mit den Absichten der Europäischen Union, die das kommende Jahr 2010 zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" erklärt hat.

Tanja Krauth Fraktionssprecherin DIE LINKE

DIE LINKE wirkt - Kreis Birkenfeld führt Sozialpass ein

Dass der Kreis Birkenfeld einen Sozialpass einführt ist ein erster Erfolg für linke Politik, der Kampf geht weiter!

DIE LINKE im Kreis Birkenfeld hatte bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm 2009 als eine ihrer zentralen Forderungen die Einführung eines Sozialpasses und eines Sozialtickets im Kreis Birkenfeld gefordert. Nach dem Einzug in den Kreistag hatte die linke Kreistags-Fraktion im Dezember 2009 diese Forderung als Antrag eingebracht.

Auf Wunsch des Landrates wurde der Antrag in der Dezember-Sitzung des Kreistages nicht behandelt um erst Gespräche mit der LINKEN und den anderen Parteien und Wählergruppen führen zu können. Die LINKE akzeptierte diesen Vorschlag und führte im Februar 2010 ein konstruktives Gespräch mit dem Landrat und dem Leiter des Sozialamtes. Die LINKE hält es nicht nur für ein Gebot der Fairness, sondern für eine Selbstverständlichkeit, dass die Kreisverwaltung, die inzwischen mit eigenen Überlegungen zur Einführung eines Familien- und Sozialpasses an die Öffentlichkeit trat, zuerst mit dem Antragsteller, also in diesem Fall der Kreistagsfraktion der LINKEN, die beiden Konzepte bezüglich Gemeinsamkeiten, Unterschieden und Finanzierungs-möglichkeiten erörterte....

Mit der in der letzten Kreistags-Sitzung einstimmig beschlossenen Einführung eines Familien-und Sozialpasses im Kreis Birkenfeld werden etliche, aber bei weitem nicht alle aus Sicht der LINKEN notwendigen Forderungen zur Entlastung von Personen mit geringem Einkommen umgesetzt. Tanja Krauth, Fraktionssprecherin der LINKEN im Kreistag: "Sehr wichtig wäre nun ein Sozialticket mit kreisweit spürbaren Preisermäßigungen im Öffentlichen Personennahverkehr! Sonst sind viele der im Sozialpass enthaltenen Angebote für finanziell benachteiligte Menschen nicht nutzbar, weil diese die Veranstaltungsorte nicht erreichen und auch sonst nicht am öffentlichen Leben teilnehmen können. Auf Antrag der Fraktion Die Linke wurde die Verwaltung deshalb einstimmig durch den Kreistag beauftragt, auch mit den Verkehrsbetrieben über Vergünstigungen für den Öffentlichen Personennahverkehr zu verhandeln."

Rainer Böß, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der linken Kreistagsfraktion:" Ich bin davon überzeugt, dass der von der CDU in der Kreistagssitzung angeregte Automatismus bei der Vergabe des Sozialpasses sicher auch von allen anderen im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen gewünscht wird. Der Landrat hat allerdings bereits in der Sitzung einerseits klar gestellt, dass der Kreis rechtlich keine Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten anderer Organisationen hat und andererseits zugesagt, zu prüfen, was machbar ist. Wenn die CDU-Fraktion jetzt über die Medien versucht bei dem einstimmig beschlossenen Sozialpass nachträglich einen Dissens aufzubauen, ist das ein leicht durchschaubares wahltaktisches Manöver um im Vorfeld der anstehenden Landrats-Wahl an Profil zu gewinnen und überaus bedauerlich."

(rab)

Anmerkung:
Mit dem im Kreis Birkenfeld eingeführten Sozialpass (der auf Antrag gwährt wird) ist es möglich, Einrichtungen und Veranstaltungen im Landkreis zu ermäßigten Preisen zu besuchen. Berechtigte sollen sein: Empfänger von Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch II, von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII, von Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII (über 65-jährige und erwerbsunfähige Personen), Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Behinderte mit einem Behinderungsgrad von 80 Prozent, Familien mit einem schwerstbehinderten Kind von mindestens 50 Prozent Erwerbsminderung, Wohngeldempfänger mit mindestens drei kindergeldberechtigten Kindern sowie Familien und Personen mit einem Nettoeinkommen unter der Pfändungsfreigrenze.