In der Kreistags-Sitzung am Montag, dem 07. 09. stellte Tanja Krauth, die Fraktions-Sprecherin der LINKEN, eine umfangreiche Anfrage zur Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit von 1-Euro-Jobs im Kreis Birkenfeld. In mehreren Studien, so Krauth, werde den sog. Ein-Euro-Jobmaßnahmen durchgehend geringe bzw. keine Wirkung in Bezug auf die Integration in den Arbeitsmark bescheinigt.

Da die Träger dieser Maßnahmen für jeden bei ihnen beschäftigten 1-Euro-Jobber einen dreistelligen Betrag pro Person und Monat erhielten, ginge es um eine nicht unerhebliche Geldsumme im Kreis, die nach Meinung der LINKEN besser für geeignete Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt würde.

Die Sprecherin der LINKEN wies darauf hin, dass zudem der Bundesrechnungshof die Auffassung vertrete, dass bei zwei Dritteln dieser "Arbeitsgelegenheiten" die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt seien. Meist handele es sich bei den durchgeführten Arbeiten um reguläre Aufgaben der öffentlichen Hand, mit denen Personal eingespart und somit Kosten gespart werden sollten. Die Fraktion DIE LINKE fragt, welchen Umfang diese missbräuchliche Mitnahme von Fördermitteln im Kreis Birkenfeld hat.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass 1-Euro-Jobs durch sozialversicherungs-pflichtige und tariflich bezahlte Arbeitsplätze ersetzt werden und möchte wissen, ob es Überlegungen seitens der Kreisverwaltung gibt, in ihrem Verantwortungsbereich einen öffentlichen Beschäftigungssektor zu entwickeln.

Tanja Krauth hofft, dass ihre Fragen bereits in der nächsten Kreistagssitzung beantwortet werden können.

(rab)

Die Anfrage als PDF-Dokument ...

Auf unsere Anfrage erhielten wir zwar von der Kreisverwaltung, bzw. der ARGE eine Antwort. Allerdings wurden uns konkrete Antworten entweder gleich aus "Datenschutzgründen" verweigert, oder die Antwort war nicht für die Weitergabe an die Öffentlichkeit gedacht. 

Während die ARGE ALG-II-Empfänger rund um die Uhr unter Generalverdacht stellt und Konten und Wohnungen durchsuchen kann, wehrt sich die Behörde selbst mit allen Mitteln gegen etwas mehr Transparenz.