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Kreistag stimmt Antrag der LINKEN zu TTIP zu

Kommunale Daseinsfürsorge darf nicht Bestandteil von TTIP werden

Nachdem bereits der Kreisausschuss im Vorfeld eine einstimmige Empfehlung ausgesprochen hatte hat auch der Kreistag des Landkreises Birkenfeld die von der Fraktion DIE LINKE einbrachte und angeregte Resolution einstimmig und ohne Diskussion am 15. Dezember beschlossen:

Der Kreistag des Landkreises Birkenfeld unterstützt das gemeinsame Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen vom Oktober 2014 sowie die Position des Landkreistages Rheinland-Pfalz vom 29.10.2014 ausdrücklich. Der Landrat wird gebeten, dies den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten sowie Vertretern im Europäischen Parlament mitzuteilen und auf eine Position zu dringen, die die Selbstorganisation der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht in Frage stellt.

So einstimmig beschlossen vom Kreistag Birkenfeld am 15.Dezember 2014


BOMBODROM Baumholder - Aktiv werden - Fluglärm bekämpfen!

Kreis wird zum Lärm-Müllabladeplatz der Nation

Gerd Altmann/ photoshopgraphics.com /pixelio.de
Fluglärm bekämpfen - Aktiv werden!

Durch Militär und Militäranlagen im Kreis Birkenfeld wird eine zukunftsfähige Entwicklung bei der Wirtschaftsförderung und ganz besonders im Bereich Tourismus verhindert.

Wir hoffen auf Widerstand der Bevölkerung und die Gründung einer parteienunabhängigen Bürger-inititiative gegen das BOMBODROM auf dem Truppenübungsplatz Baumholder.

Als 2009 der Luft-Boden-Schießplatz "Bombodrom" in Nord-Brandenburg nach 17-jährigen, von allen Parteien, Landräten und Landtagsab-geordneten unterstützten massiven Bürgerprotesten endlich von der Bundeswehr aufgegeben werden musste, meinte der auch in der hiesigen SPD nicht ganz unbekannte damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, dessen Wahlkreis in Brandenburg liegt: "Das hilft dem Tourismus und bringt neue Chancen für Beschäftigung im Westen Brandenburgs".

Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE meint: Im Interesse der Menschen im Kreis Birkenfeld wäre es wünschenswert, wenn ihnen ein solch langer Leidens- und Irrweg erspart werden könnte.

 

Kontakt und Infos: Bürgerinitiative gegen Fluglärm e.V., Kaiserslautern: Telefon: 0631/45610 Telefax: 0631/370 68 68 E-Mail: bi-fluglaerm@t-online.de www.fluglaerm-kl.de

Antworten der Bundesregierung zur Nutzung des Truppenübungsplatzes Baumholder als BOMBODROM

Zukünftige Nutzung Truppenübungsplatz: HIER...

BOMBODROM Baumholder : HIER...

Nationalpark im Kreis Birkenfeld

Braucht der Kreis Birkenfeld einen Nationalpark?...