Kreistag stimmt Antrag der LINKEN zu TTIP zu
Kommunale Daseinsfürsorge darf nicht Bestandteil von TTIP werden
Nachdem bereits der Kreisausschuss im Vorfeld eine einstimmige Empfehlung ausgesprochen hatte hat auch der Kreistag des Landkreises Birkenfeld die von der Fraktion DIE LINKE einbrachte und angeregte Resolution einstimmig und ohne Diskussion am 15. Dezember beschlossen:
Der Kreistag des Landkreises Birkenfeld unterstützt das gemeinsame Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen vom Oktober 2014 sowie die Position des Landkreistages Rheinland-Pfalz vom 29.10.2014 ausdrücklich. Der Landrat wird gebeten, dies den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten sowie Vertretern im Europäischen Parlament mitzuteilen und auf eine Position zu dringen, die die Selbstorganisation der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht in Frage stellt.
So einstimmig beschlossen vom Kreistag Birkenfeld am 15.Dezember 2014