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Nachdem der Antrag der LINKEN zum "kostenlosen Girokonto für ärmere Menschen" seit über einem Jahr im Kreistag nicht behandelt wurde wollte Rainer Böß, der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der LINKEN im öffentlichen Teil einer Kreistags-Sitzung nach den Gründen fragen. Während Landrat Dr. Schneider die Anfrage behandeln wollten wurde er von den Fraktions-Vorsitzenden der SPD (Noss) und CDU (Beetz) hektisch und lautstark unterbrochen. Offenbar wollen diese angeblich "christlichen" und "sozialen" Parteien unter allen Umständen eine Diskussion um die Ungleichbehandlung von Menschen durch die KSK verhindern.

Die Anfrage des stellv. Fraktions-Vorsitzenden der LINKEN die  n i c h t  beantwortet wurde:

Ich beantrage, den öffentlichen Teil der Tagesordnung um den Punkt „Kostenloses Girokonto bei der KSK für Berechtigte des Sozialpasses“ zu ergänzen. Die Fraktion DIE LINKE hat vor über einem Jahr den Antrag gestellt, dass sich der Kreistag dafür ausspreche, dass die Kreissparkasse Birkenfeld ein kostenloses Girokonto für den Personenkreis, der die Kriterien für die Ausstellung des Sozialpasses erfüllt, einführen möge. Wir werden jetzt immer häufiger gefragt, was denn mit diesem Antrag geschehen sei, ob da seitens der Kreisverwaltung und der anderen Fraktionen kein Interesse bestehe, bzw. sie sich vor einer öffentlichen Aussprache und Positionierung drücken würden. Deshalb beantrage ich, dass im öffentlichen Teil hier und heute zu unserem Antrag Stellung genommen, eine Diskussion geführt und eine Entscheidung herbeigeführt wird. Da die KSK anderen Personengruppen (Schülern, Auszubildenden, Studenten) ein kostenloses Girokonto zur Verfügung stellt, käme eine Verweigerung dieser Leistung für ALG-II Empfänger, Geringverdiener und viele Rentner einer Diskriminierung gleich. Ich appelliere hier insbesondere an die vom Kreistag gewählten Mitglieder des Kreistages die als Vertreter des Landkreises Birkenfeld im Verwaltungsrat der Kreissparkasse die Mehrheit stellen und hoffe, dass sie sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind.

Rainer Böß
stellv. Vorsitzender
Fraktion DIE LINKE Kreistag Birkenfeld


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Fluglärm bekämpfen - Aktiv werden!

Durch Militär und Militäranlagen im Kreis Birkenfeld wird eine zukunftsfähige Entwicklung bei der Wirtschaftsförderung und ganz besonders im Bereich Tourismus verhindert.

Wir hoffen auf Widerstand der Bevölkerung und die Gründung einer parteienunabhängigen Bürger-inititiative gegen das BOMBODROM auf dem Truppenübungsplatz Baumholder.

Als 2009 der Luft-Boden-Schießplatz "Bombodrom" in Nord-Brandenburg nach 17-jährigen, von allen Parteien, Landräten und Landtagsab-geordneten unterstützten massiven Bürgerprotesten endlich von der Bundeswehr aufgegeben werden musste, meinte der auch in der hiesigen SPD nicht ganz unbekannte damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, dessen Wahlkreis in Brandenburg liegt: "Das hilft dem Tourismus und bringt neue Chancen für Beschäftigung im Westen Brandenburgs".

Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE meint: Im Interesse der Menschen im Kreis Birkenfeld wäre es wünschenswert, wenn ihnen ein solch langer Leidens- und Irrweg erspart werden könnte.

 

Kontakt und Infos: Bürgerinitiative gegen Fluglärm e.V., Kaiserslautern: Telefon: 0631/45610 Telefax: 0631/370 68 68 E-Mail: bi-fluglaerm@t-online.de www.fluglaerm-kl.de

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