AufRecht Bestehn - Kein Sonderrecht im Jobcenter

LINKE im Kreis Birkenfeld informiert erneut über geplante Rechtsverschärfungen bei Hartz IV

Christian Nowak (stellv. Vorsitzender LAG Hartz IV Rheinland-Pfalz und Harald Grauer von der Erwerbslosen-Initiative Idar-Oberstein

Die weiterhin geplanten Verschärfungen bei Hartz IV sorgen für Gesprächsstoff

Vor dem Info-Stand: J. Schn. (Ortsvorsitzender DIE LINKE Idar-Oberstein), Stadträtin Sonja Gottlieb, die ehemalige Stadträtin Karin Gottlieb, Manuela Holz (Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV Rheinland-Pfalz) und Nicole Hüther

Stadträtin Sonja Gottlieb im Gespräch mit Paul Bornschein

Rainer Böß (Mitte) beteiligte sich ebenfalls an der Aktion

Fotos: Manuela Holz und Rainer Böß

AufRecht Bestehn - Kein Sonderrecht im Jobcenter!"

Am 16.04. beteiligte sich der Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld erneut am bundesweiten Aktionstag "AufRecht Bestehn – Kein Sonderrecht im Jobcenter" und kritisierte in Idar-Oberstein die geplanten Verschärfungen in der ALG-II-Gesetzgebung. Sowohl Manuela Holz und Christian Nowak, Vorsitzende und stellvertretender Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV Rheinland-Pfalz als auch ein Vertreter der Erwerbslosen-Initiative Idar-Oberstein gaben auch zu weiteren Fragen rund um Hartz IV Auskunft.

Die von der Bundesregierung geplante "Sonderrechtszone im Jobcenter" wird als Abweichung des allgemeinen Rechts scharf kritisiert. So soll etwa die Möglichkeit, Verwaltungsakte mittels eines Antrags nach § 44 SGB X rückwirkend überprüfen zu lassen für den Rechtskreis des SGB II praktisch ausgeschlossen werden. Für Widerspruchs- und Klageverfahren soll nach dem Vorschlag der SPD-Grünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz eine Gebühr erhoben werden.

Rainer Böß, der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Birkenfeld: „Die Vorschläge, die Rechte von Erwerbslosen abermals zu beschränken, dürfen nicht Gesetz werden!" Manuela Holz wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bereits vor 5 Jahren den Hartz-IV-Regelsatz für verfassungswidrig erklärt habe und forderte, dass die Bundesregierung endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und ein menschenwürdiges Leben auch für ALG-II-Leistungsberechtigte ermöglichen soll.

Interessierte konnten sich laut Jens Schneider, Ortsvorsitzender DIE LINKE Idar-Oberstein, am Stand auch über TTIP informieren. Dazu erklärt Christian Nowak:"Die beiden Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sind ein Anschlag auf die Demokratie. In geheimen Verhandlungen geht es um die Senkung von Standards, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Natur schützen. Sie sollen herunter auf das niedrigste Niveau geschraubt werden. Gelingt dieser Staatsstreich, dann wäre erlaubt, was wir nicht wollen: genmanipulierte Lebensmittel, Wasserprivatisierung durch die Hintertür, weitere Privatisierungen von Krankenhäusern und Sonderklagerechte von Konzernen vor privaten Schiedsgerichten. Deshalb lehnt DIE LINKE TTIP und CETA ab."

(rab)