Idar-Obersteiner LINKE bei Demo gegen Hartz IV in Mainz

Aktive des Erwerbslosen-Netzwerkes Rheinland-Pfalz

Die Erwerbslosen-Verbände und DIE LINKE fordern: Kein Sonderrecht im Job-Center!

Fotos: Christian Nowak

Idar-Obersteiner LINKE bei Demo gegen Rechtsverschärfung im ALG II in Mainz

Die Kundgebung gegen die geplanten Rechtsvereinfachungen im SGB II am 26.11.2014 in Mainz besuchten neben den verschiedenen lokalen Mainzer Organisationen auch
Teilnehmer aus Kaiserslautern, Ludwigshafen, Worms, Kirn und Idar-Oberstein.
Für die Linke aus Idar-Oberstein koordinierte Neumitglied Christian Nowak die Fahrt, an der u.a. auch der Ortsvorsitzende Jens Schneider teilnahm.

Konkreter Anlass war die am selben Tag stattfindende Arbeits- und Sozialminister-Innenkonferenz (ASMK), um in Mainz-Finthen sogenannte Rechtsvereinfachungen im SGB II zu erarbeiten.

Susanne Schweikert und Hans Sander vom Landesbezirkserwebslosenausschuss
ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland, Manfred Bartl von der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV und der Ex-Jobcenter-Fallmanager Burkhard Tomm-Bub gingen in ihren Redebeiträgen auf die Rechtsvereinfachungen, die meistens eine Rechtsverschärfung wären, und mit zum Teil verfassungswidrigen Eingriffen in Grundrechte erhebliche Benachteiligungen für die Betroffenen mit sich brächten, ein.

Sollten die Verschärfungen umgesetzt werden, würden die schon bestehende Gängelung und die sozialen Schikanen noch verschlimmert. Kritisiert wurde auch die geheime Vorbereitung der Konferenz, der Ausschluss von Sozial- und anderen Verbänden, die sich für die Betroffenen einsetzen.

Das Hartz-IV-Netzwerk Rheinland-Pfalz hat Vorschläge und fordert Alternativen zum bisherigen Verfahren, das Betroffene ausschließt.

Die LINKE vertritt den Standpunkt: Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen sind nicht dazu geeignet, das grundrechtswidrige Sonderrecht Hartz IV, das Armut, Ausgrenzung und Entrechtung für Millionen Menschen in Deutschland bedeute, zu beseitigen. “Der aktive Widerstand gegen Hartz IV ist weiterhin ein zentrales Feld linker Politik und vieler sozialer Bewegungen. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden! DIE LINKE”, kündigt Katja Kipping an, “bringt dazu einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein.”

Quellen und weiterführende Links:

http://quertv.blogsport.de/2014/11/29/hartz-iv-ist-immer-noch-da/

http://hartz4-muss-weg.de/?p=127

http://www.katja-kipping.de/de/topic/20.thema.html?tag=Hartz+IV