Verdi Kundgebung zu Hartz IV in Mainz

Idar-Obersteinerin Manuela Holz als Rednerin

9. Februar 2015

Am 9. Februar 2015 protestierte die Gewerkschaft ver.di in Mainz gegen die ausbleibenden Reformen in den Hartz IV-Gesetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat vor 5 Jahren den Hartz-IV-Regelsatz für verfassungswidrig erklärt und ein menschenwürdiges Existenzminium versprochen

Auch Gewerkschafter aus dem Kreis Birkenfeld, alles Mitglieder der LINKEN, beteiligten sich an der Kundgebung

Manuela Holz aus Idar-Oberstein, vor wenigen Wochen zur Vorsitzenden der Landes-arbeitsgemeinschaft Hartz IV der LINKEN gewählt, kritisierte die ausbleibenden Reformen

Ver.di will, dass die Zusagen von der Politik und der obersten Gerichtsbarkeit an die Betroffenen von Hartz IV endlich umgesetzt werden.

Auf den Postkarten der hundert Luftballons, die während der Veranstaltung in den Himmel von Mainz flogen, bekräftigte ver.di: "Wir setzen uns für ein menschenwürdiges Leben aller Bürgerinnen und Bürger ein."

Fotos und Text: Rainer Böß

Idar-Obersteinerin Manuela Holz als Rednerin bei ver.di Kundgebung Mainz

Protest gegen ausbleibende Reformen in den Hartz-IV Gesetzen

Am 9. Februar 2015 protestierte die Gewerkschaft ver.di in Mainz gegen die ausbleibenden Reformen in den Hartz IV-Gesetzen.

Auch Gewerkschafter aus dem Kreis Birkenfeld, alles Mitglieder der LINKEN, beteiligten sich an der Kundgebung. Manuela Holz aus Idar-Oberstein, vor wenigen Wochen gemeinsam mit ihrem Mainzer Kollegen Manfred Bartl zur Vorsitzenden der Landes-arbeitsgemeinschaft Hartz IV in und bei der LINKEN gewählt, machte in ihrer Rede auf der Kundgebung deutlich worum es ging: Das Bundesverfassungsgericht habe vor 5 Jahren den Hartz-IV-Regelsatz für verfassungswidrig erklärt und ein menschenwürdiges Existenzminium versprochen, das auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglichen solle. Danach hattenviele die (vergebliche) Hoffnung, dass der Gesetzgeber nunmehr bei der Neubemessung zahlreiche Ausgabenpositionen deutlich anheben würde.

Ver.di will, dass die Zusagen von der Politik und der obersten Gerichtsbarkeit an die Betroffenen von Hartz IV endlich umgesetzt werden. Ein Regelsatz von 399 Euro, in dem gerade mal 20,30 Euro pro Monat für Mobilität enthalten sind, reicht vorne und hinten nicht. Auch an den verfassungswidrigen Kinderregelsätzen, die einfach nur geschätzt worden wären, habe sich laut Holz, die sich im Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld engagiert, nichts geändert.

Auf den Postkarten der hundert Luftballons, die während der Veranstaltung in den Himmel von Mainz flogen, bekräftigte ver.di: "Wir setzen uns für ein menschenwürdiges Leben aller Bürgerinnen und Bürger ein." Auch die linken Gewerkschafter aus dem Kreis Birkenfeld fordern, dass die Bundesregierung endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt!

(rab)