Landesarbeitsgemeinschaft gegen Hartz IV Rheinland-Pfalz und Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld mit Info-Stand in Idar-Oberstein zu den Gesetzesänderungen bei Hartz IV

Die Warnwesten dokumentieren: Bei Hartz IV läuft etwas gewaltig schief!

Auch der Ortsvorstand von Idar-Oberstein beteiligte sich an der Aktion

DIE LINKE im Gespräch

Christian und Ursula, die gemeinsam mit Manuela von der LAG gegen Hartz IV Rhld-Pfalz sich beteiligten

Fotos: Manuela Holz, Rainer Böß - DIE LINKE Kreisverband Birkenfeld

LINKE informierte in Idar-Oberstein über Änderungen bei Hartz IV

28. August 2016

In Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft gegen Hartz IV Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Landesvorsitzende Manuela Holz und den stellvertretenden Vorsitzenden Christian Nowak informierte der Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld in Idar-Oberstein im Rahmen der bundesweiten "Das-muss-Drin-sein-Kampagne" über das am 01. August in Kraft getretene Bundes-Gesetz zur sogenannten "Rechtsvereinfachung bei Hartz IV".

Am Stand beteiligten sich auch Ursula Mathern (ebenfalls LAG gegen Hartz IV) und von den LINKEN der stellvertretende Kreisvorsitzende Rainer Böß , die Idar-Obersteiner Ortsverbands-Vorsitzende Gabriele Flink und ihr Stellvertreter Bernhard Bohnsack sowie Mitglied Paul Bornschein.

Manuela Holz:" Die von Sozialministerin Nahles (SPD) in den Bundestag eingebrachte und dort gegen den Widerstand der LINKEN mit den Stimmenvon CDU und SPD beschlossene Gesetzesänderung ist im wesentlichen eine Rechtsverschärfung und führt zu noch weniger Rechten für Erwerbslose, mehr Unsicherheit und auch Mehrbelastungen für Beschäftigte der Jobcenter. Etliche der Änderungen weichen zudem deutlich von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ab."

Auch im Bundesrat haben CDU/CSU und mehrheitlich SPD und Grüne ohne die Berücksichtigung der Forderungen des Bundesverfassungsgerichts oder von Änderungsvorschlägen der betroffenen Menschen und ihrer Initiativen dem sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetz zugestimmt. Nicht zugestimmt wurde lediglich in Bundesländern unter Regierungsbeteiligung der LINKEN.

So wird u.a. durch die neuen Regelungen bei der Ersatzpflicht bei sogenanntem sozialwidrigen Verhalten eine zweite Sanktionsebene eingezogen, denn neben der 3monatigen Kürzung des ALG II muss der Betroffene künftig auch das ALG II erstatten, welches er weniger erhalten hätte, wenn er z.B. einen angebotenen Job angenommen hätte.

Neu ist auch, dass ein einheitliches Handeln eines jeweiligen Jobcenters ausreicht, um rückwirkende Korrekturen infolge von Überprüfungsanträgen bezüglich bestandskräftiger rechtswidriger Bescheide durch dieses Jobcenter auszuschließen. Das heißt, auch wenn ein Leistungsberechtigter vor Gericht gegen das Jobcenter Recht bekommt, muss ihm das Jobcenter das zu wenig ausgezahlte Geld nicht nachzahlen.

Ebenso wurde eine Gesamtangemessenheitsgrenze für die Bruttowarmmiete eingeführt. DIE LINKE befürchtet, dass dieses Instrument angesichts der kritischen Haushaltslage durch die Kommunen zum Nachteil der Betroffenen eher restriktiv ausgestaltet wird.

Bei getrennt lebenden Eltern wollte die Bundesregierung Kürzungen gesetzlich festschreiben. Dies konnte durch Proteste der Betroffenen und der LINKEN verhindert werden.

Rainer Böß rät allen Betroffenen sich über die von CDU, SPD und Grünen beschlossenen ALG-II-Änderungen zu informieren.

Rainer Böß: "Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien fordert DIE LINKE dass Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung und gute Arbeit ersetzt wird. Dies beinhaltet die Abschaffung aller Sanktionen, einen zuverlässigen Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie Respekt und Unterstützung statt Bevormundung."

(RaB)