LINKE wird als Partei der sozialen Gerechtigkeit und als Friedenspartei wahrgenommen

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn in Idar-Oberstein

Zum "politischen Frühschoppen" mit Matthias Höhn, dem Bundesgeschäftsführer der LINKEN, konnte Tanja Krauth, die Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld am 21.02.15 in Idar-Oberstein zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen.

 

Sie schilderte die Situation im Kreis Birkenfeld und der Stadt Idar-Oberstein. Durch die nicht selbst verschuldete Finanzmisere von Kreis und Stadt wären die gewählten Volksvertreter bei immer mehr Entscheidungen von der Zustimmung der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) abhängig.
Die Infrastruktur zerfalle, Leistungen würden gekürzt und Steuern erhöht.
Höhn, der auch Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt ist, meinte dazu, die kommunalen Defizite würden die Akzeptanz von Demokratie zerstören.

Durch die Europapolitik der Konservativen und auch der Sozialdemokraten, so Höhn, würden die Länder in Europa auseinander getrieben und entzweit. Dadurch bekämen rechtspopulistische Parteien wie die AFD oder Strömungen wie Pegida in Deutschland und Europa Zulauf. DIE LINKE müsse an dieser Stelle ihre Stimme zu erheben und eine wirkliche Perspektive für Griechenland und alle europäischen Länder zu fordern. Matthias Höhn: "Man muss klar die Ursachen für die aktuelle Situation in Griechenland benennen. Einerseits war das eine über Jahrzehnte hinweg korrumpierte Politik in Verantwortung der Schwesterparteien von SPD und CDU. Und beim Ausbruch der Finanzkrise sind Unmengen von Schulden von den Staaten aufgenommen worden um die Banken zu retten. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, wenn jetzt die Steuerzahler dafür haften müssen."

Zur Auseinandersetzung in der Ukraine meinte Höhn, das wäre wie im "Kalten Krieg" und stellte klar: "Hier werden machtpolitische Interessen auf dem Rücken Dritter ausgetragen. Russlands Präsident Putin ist ein Antidemokrat und macht keine bessere Politik als die USA oder die westeuropäischen Staaten. Alle wollen, dass die Ukraine in ihren Interessensbereich kommt. Die Leidtragenden sind die Menschen, die dort sterben."
Eine Teilnehmerin wies darauf hin, dass die aktuelle Krise durch die NATO-Osterweiterung ausgelöst worden wäre und es Frieden in Europa nur unter Einbeziehung Russlands geben kann.

Auf Nachfrage erklärte Höhn, dass Überlegungen über Rot-Rot-Grüne-Bündnisse auf Bundesebene zur Zeit keine Bedeutung hätten. Er ist davon überzeugt, dass die SPD zu dem Schluss gekommen sei, dass sie mit ihrer Politik die Erwerbslosen, Geringverdiener und Menschen mit Grundsicherung sowieso nicht mehr erreichen kann und sich deshalb auch nicht mehr für diese einsetzen würde.

Höhn machte deutlich: "Wir haben als Partei ein klares Profil! Die Menschen verbinden DIE LINKE mit sozialer Gerechtigkeit und sehen in uns die Friedenspartei!"

(rab)